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Er ist seinem Ziel einen Schritt näher gekommen: Tobias McFadden. Foto: Andrea Jacksch

Politiker gegen Sony

Gautinger im Kampf um freies Internet vor EuGH

Gauting - Tobias McFadden klagt seit Jahren gegen eine Abmahnung von Sony. Doch es geht dem Piraten nicht nur um seinen eigenen Kampf. Jeder soll ohne Probleme freies Internet anbieten und nutzen können, fordert er. Dafür ist er sogar vor den EuGH gezogen.

Tobias McFadden bestreitet von Gauting (Kreis Starnberg) aus einen großen Kampf. Der Politiker der Piratenpartei klagt seit Jahren gegen eine Abmahnung über 800 Euro von Sony (wir berichteten). Ein Nutzer hatte 2010 über McFaddens offenes WLAN ein Musikalbum illegal zum Download angeboten. Sein Fall ist sogar vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gelandet. Dort hat der Generalanwalt nach Stellungnahmen beider Parteien gestern ein Urteil vorgeschlagen.

Anwalt von Mc Fadden: Entscheidung wohl erst im Frühsommer

Dabei folgt er überwiegend der Argumentation McFaddens: Freies Internet für die Gesellschaft ist wichtiger als Urheberrecht. „Ein Riesenerfolg für uns und auf jeden Fall ein Grund zu feiern“, sagt McFadden, denn er weiß: In der Mehrheit der Fälle folgt das Gericht dem Antrag des Generalanwalts.

Sein Anwalt rechnet erst im Frühsommer mit einer Entscheidung des Gerichts. Und dann geht erstmal der eigentliche Prozess vor dem Landgericht München weiter. Dort wird der Fall verhandelt. Das Landgericht hatte den Prozess Ende 2014 aber ausgesetzt und den EuGH um die Klärung einiger Fragen gebeten. An mancher Stelle widersprechen sich nämlich deutsches und europäisches Recht.

Mc Fadden stolz: "Wir schaffen gerade Europarecht"

Für McFadden ist das „der Grund zur Klage, mit der wir durch die Instanzen gehen wollen“. Sein Standpunkt ist klar: „Freier Internetzugang ist für uns Piraten Menschenrecht.“ Das Problem: Nach deutschem Recht haftet der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes für illegale Handlungen, die ein Nutzer darin unternimmt. In vielen anderen Ländern gibt es das nicht, weshalb McFadden betont: „Wir schaffen gerade Europarecht.“ Es handle sich um einen Präzedenzfall.

Sony habe ihn unter anderem dazu aufgefordert, Nutzerdaten zu speichern. Der Veranstaltungstechniker lehnt das strikt ab und findet es wichtig, dass sich der Generalanwalt nun gegen Überwachung ausgesprochen hat. Aber er ahnt bereits: „Es könnte noch ein recht langer Weg werden.“ Denn was Überwachung genau bedeutet – Nutzer filtern oder Daten speichern – muss das Landgericht entscheiden.

Jahrelanger Prozess: Kosten im bald fünfstelligen Bereich

Den langen Weg könnte McFadden ohne die finanzielle Unterstützung seiner Partei nicht gehen. „Das wäre für mich als Privatmann nicht zu stemmen. Mit Reise- und Anwaltskosten wird es bald ein fünfstelliger Betrag sein.“ Damit er weiteren Abmahnungskosten aus dem Weg geht, hat McFadden vorgesorgt. Öffentliches WLAN gibt es in seinem Büro nun nicht mehr – dafür aber ein ähnliches Prinzip: Freifunk. Dabei bilden einzelne private Router ein gemeinsames freies Netz.

Das Ziel seines großen Kampfes steht fest: „Jeder soll ohne Probleme WLAN anbieten können.“

Von: Sebastian Raviol

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