Gautinger Finanzausschuss

Streichkonzert geht in den dritten Satz

Streichkonzert zweiter Satz: Bis Mitternacht dauerten am Mittwoch die Etatberatungen im Gautinger Finanzausschuss.

Gauting – Bald wird der dritte Satz im Gautinger Streichkonzert folgen – am kommenden Dienstag. Dann berät der Finanzausschuss wieder.

Jens Rindermann (Grüne) legte bei den Beratungen am Mittwoch den Finger in die Wunde: Ab den kommenden Haushaltsjahren habe Gauting nämlich ein Problem – „mit einem nicht genehmigungsfähigen Etat“. Im Verwaltungsetat mit den gerade beschlossenen siebeneinhalb neuen Personalstellen im Rathaus gebe es kaum Spielraum. Mit Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung (ein Posten von gut 4 Millionen Euro), den Kosten für Schulen, die Feuerwehren, den Bauhof oder die Obdachlosen-Unterbringung ist die Gemeinde bereits am Limit.

Kössinger verschob die Grundsatz-Debatte

Der Verwaltungshaushalt samt den Betriebskosten fürs Freibad (300 000 Euro) schnellt heuer auf 44 Millionen Euro. Den Räten war es in zwei Haushaltssitzungen gelungen, die gestiegenen Ausgaben um 72 000 Euro zu drosseln. Wohl oder übel gestrichen haben die Räte zum Beispiel den neuen Posten Sportlerehrung samt Feier für 4500 Euro. Es sei wichtiger in Gautinger Sportanlagen und Jugendtrainer zu investieren, sagte Rindermann.

Erneut brachte Britta Hundesrügge (FDP) das nach der Gebührenerhöhung defizitäre gemeindliche Geschirrmobil aufs Tapet. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger verschob die Grundsatz-Debatte auf eine kommende Sitzung des Finanzausschusses.

Ab 2020 sechs Räte am Beratungstisch

Ans Eingemachte ging es im Vermögenshaushalt: 100 neue stapelbare Besucherstühle á 300 Euro im unteren Rathausfoyer waren Anne Franke (Grüne) zu teuer. Ihr Fraktionskollege Rindermann ging mit seinem Sparkurs noch weiter. Da der Umbau des oberen Sitzungssaals ab kommendem Jahr mit einer halben Million Euro kalkuliert sei, „sollten wir erst einmal das Provisorium belassen“, meinte er. 

„Und wo bringen Sie dann künftig 30 Gemeinderäte unter, fragte die Bürgermeisterin. Denn ab 2020 sitzen im wachsenden 21 300-Einwohner-Ort sechs Räte am Beratungstisch. Die Stapelholzstühle aus den 1970er Jahren „brechen bereits“, erläuterte Kössinger auch die Notwendigkeit von Ersatz-Mobiliar. Das werde kein Luxus wie zuletzt im neuen Gilchinger Rathaus.

Erweiterung Einwohnermeldeamt kostet 1,5 Millionen Euro

1,5 Millionen Euro für die Erweiterung des Einwohnermeldeamts ab 2019 sei schon eine Menge Geld, meinte Rindermann: „Ist das denn wegen des Datenschutzes vorgeschrieben?“ Die Rathauschefin antwortete: „Datenschutzrechtlich müssen wir was machen.“ Da derzeit drei Mitarbeiterinnen in einem Raum des Einwohnermeldeamts sitzen, bekämen anwesende Bürger mit, worüber der andere gerade beraten wird – bis hin zu Namen und Adresse. 

Deshalb habe Hochbauamtsleiterin Christiane Ait angeregt, das Einwohnermeldeamt Richtung Rathaus-Tiefgarage zu erweitern. Außerdem benötigten die Mitarbeiterinnen ein Sicherheitskonzept mit Notruf-Knopf: Auch „Reichsbürger“ seien im Einwohnermeldeamt nämlich schon „massiv“ aufgetreten. Die weitere Debatte zur 1,5-Millionen-Investition ab 2019 verschob die Bürgermeisterin auf die Rats-Klausur zur Haushaltskonsolidierung im September.

Von Christine Cless-Wesle

Rubriklistenbild: © dpa / Patrick Pleul

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