Um diese Kamera im BRK-Impfzentrum ging es: Nach Erkenntnissen von Kripo und Staatsanwaltschaft wurden damit zu keiner Zeit Personen unbefugt aufgenommen. 
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Um diese Kamera im BRK-Impfzentrum ging es: Nach Erkenntnissen von Kripo und Staatsanwaltschaft wurden damit zu keiner Zeit Personen unbefugt aufgenommen. 

BRK sieht sich völlig entlastet

Kamera im Impfzentrum Gauting: Ermittlungen eingestellt

  • Peter Schiebel
    VonPeter Schiebel
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Die im Impfzentrum in Gauting aufgehängte Kamera hat nach Erkenntnissen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt Aufnahmen von Personen angefertigt. Das ist das Ergebnis dreimonatiger Ermittlungen. Gestern stellte die Strafverfolgungsbehörde das Verfahren ein.

Gauting – Der Wirbel war groß, nachdem Mediziner den Fall Mitte Juni öffentlich gemacht und Strafanzeige erstattet hatten. Sie hatten im Impfzentrum des Landkreises in Gauting, das vom BRK-Kreisverband Starnberg betrieben wird, eine Kamera entdeckt. „Sie war in einem hochsensiblen Bereich installiert, in dem täglich Hunderte Arzt-Patienten-Gespräche stattfinden und sich Menschen entkleiden“, sagte der seinerzeit noch beim Impfzentrum beschäftigte Arzt (wir berichteten). Nun, rund drei Monate später, haben die Ermittlungsbehörden ihre Ergebnisse vorgelegt. „Das Verfahren ist eingestellt“, sagte Andrea Mayer, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, gestern dem Starnberger Merkur.

Die Kamera sei zwar funktionsfähig gewesen, habe aber lediglich Bild- und keine Tonaufnahmen machen können, sagte sie. Eine reine Bildaufzeichnung sei also „generell möglich“ gewesen, durch die Anbringung der Kamera zwischen zwei Trennwänden hätten aber lediglich die Wände selbst und die Decke erfasst werden können. Das hätten die Ermittler, federführend war die Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck, selbst vor Ort getestet. Um die Kamera anders zu postieren und schwenken zu können, wäre eine eigene Haltevorrichtung nötig gewesen, erklärte die Sprecherin. Die gab es nach Kenntnis der Ermittler aber nicht. Auch anderweitig hätten sich keine Hinweise auf verbotene Aufnahmen ergeben, sagte die Oberstaatsanwältin. Zudem seien im Zuge des Verfahrens zahlreiche Zeugen vernommen worden, die „plausible  Aussagen“ über die Hintergründe gemacht hätten.

Am Ende stand für die Behörden laut Mayer fest: „Nach unseren Erkenntnissen wurden mit der Kamera keine Bildaufnahmen von Personen getätigt.“ Von daher liege kein Verstoß gegen Paragraf 201a Strafgesetzbuch vor, der das unbefugte Anfertigen von Bildaufnahmen unter anderem in „einem gegen Einblick besonders geschützten Raum“ unter Strafe stellt.

Mit ihren Ergebnissen stützen die Ermittler die Erklärungen des BRK-Kreisverbandes. Dieser hatte am 24. Juni zu dem Vorgang schriftlich mitgeteilt: „Im April dieses Jahres mussten wir leider feststellen, dass in der Impfstelle in Gauting die hochfrequentierte Sammelbox für Spenden zugunsten ideeller Aufgaben des Roten Kreuzes von Unbekannten aufgebrochen und Geld entwendet wurde (...) Deswegen haben die Verantwortlichen des BRK Starnberg überlegt, die Spendensammelbox mit einer Überwachungskamera zu schützen. Beim versuchsweisen Aufbau durch eine Fachfirma wurde klar, dass infolge der räumlichen Enge der Impfstelle Gauting der potenzielle Erfassungsbereich der Kamera nicht datenschutzkonform von den sensiblen Bereichen der Impfstelle hätte abgegrenzt werden können. Daher entschieden die BRK-Verantwortlichen, die Kamera lediglich als Attrappe ohne Aufzeichnungsfunktion zur Abschreckung weiterer Diebstahlversuche sichtbar hängen zu lassen; danach ist auch nichts mehr passiert.“ Die Kamera wurde am 27. Mai abgebaut – fünf Tage, nachdem die Mediziner sie entdeckt und sich erstmals an die BRK-Geschäftsleitung gewandt hatten.

BRK-Kreisgeschäftsführer Jan Lang sieht das Rote Kreuz durch das Ende der Ermittlungen von allen Vorwürfen befreit. „Wir haben damit gerechnet“, gibt er zu und bekräftigt, dass niemals mit der Kamera Aufnahmen gemacht worden seien. „Es war eine reine Abschreckungsattrappe.“ Allerdings räumt Lang auch einen Fehler ein. „Wir hätten die Angelegenheit besser kommunizieren müssen“, sagt er. Dann hätte es die „von vorneherein konstruierte Geschichte“ vermutlich gar nicht gegeben. Inhaltlich stehe er nach wie vor zu der Maßnahme, die Spendenbox vor Diebstahl zu schützen. In den vergangenen Monaten habe das BRK mit allen beteiligten Behörden kooperiert, darunter auch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. „Es darf kein Makel anuns bleiben“, betont Lang.

Unabhängig davon gab es übrigens noch zwei weitere Kameras im Impfzentrum – und zwar in dem Raum, in dem der Impfstoff zwischengelagert wird. Auch diese sind mittlerweile abgebaut. Nach Rücksprache mit Polizei und Landratsamt sehe das BRK diese Form der Überwachung „aufgrund der geänderten Sicherheitslage“ als nicht mehr erforderlich an, erklärt Lang. Stattdessen habe der private Sicherheitsdienst ein verstärktes Auge auf den Impfstoff – und auf die Spendenbox.

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