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Kurz vor Umsetzung

Kinderbetreuung: Gauting passt Uralt-Mieten an

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Müssen Eltern, die ihre Kinder in den Evangelischen Hort der Diakonie in Gauting schicken, fürchten, dass die Gebühren für die Betreuung steigen? Eine besorgte Mutter hat sich an unsere Redaktion gewandt.

Gauting – Ihrer Information nach habe die Gemeinde den Mietvertrag für die Horträume an der Ammerseestraße gekündigt. Im neuen Vertrag würden die Mietpreise drastisch steigen, von bisher 1,50 auf 7 Euro je Quadratmeter. Die Mutter empfindet es als ungerecht, dass die Gemeinde sich auf Kosten berufstätiger Eltern und alleinerziehender Mütter und Väter gesundstoßen wolle.

Maximilian Olberding, Sprecher der Gemeindeverwaltung, bestätigt die Kündigung der Mietverträge. Davon sei aber nicht nur der Hort der evangelischen Diakonie betroffen, sondern die Träger aller 13 Kinderbetreuungseinrichtungen, die in gemeindlichen Immobilien untergebracht sind. Die Mieten seien auf dem Stand der Währungsumstellung geblieben. Damals sei der einheitliche Mietzins von 3 D-Mark auf 1,50 Euro umgerechnet worden. Seitdem habe die Gemeinde daran nicht gerüttelt.

Im Herbst 2018 bei der Klausur des Gemeinderates zur Haushaltskonsolidierung seien auch die Mietpreise auf den Prüfstand gestellt worden. „Bei nur einer Gegenstimme ist das Gremium übereingekommen, die Quadratmetermiete einheitlich auf 7 Euro anzuheben“, teilt Olberding mit. Damit liege die Gemeinde noch unter der durchschnittlichen Gautinger Nettomiete von 12 Euro. Die Mieterhöhung treffe auch Privatpersonen, die gemeindliche Immobilien angemietet haben. Die Gemeinde spare mit der Mietpreisanpassung Zuschüsse, die sie für die Differenz zur ortsüblichen Miete zahle, in Höhe von mehr als 295 000 Euro im Jahr. Damit komme sie auch einer Forderung der Rechtsaufsicht nach: Um den Haushalt genehmigt zu bekommen, müsse die Gemeinde ihre Einnahmenseite verbessern.

Die Mieterhöhungen seien allerdings noch nicht umgesetzt worden. Die Kündigung der Altverträge habe die Gemeinde zwar ausgesprochen, so Olberding. Über die Neufassung der Mietverträge würden noch Gespräche mit allen betroffenen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen geführt. „Erst wenn die abgeschlossen sind, werden die neuen Regelungen umgesetzt“, erklärt der Rathaussprecher. Ob und in welchem Umfang die Betreiber dieser Einrichtungen die Mieterhöhungen auf die Gebühren umlegen, bleibe jedem einzelnen überlassen.

Sophia Birner ist Bereichsleiterin für die Kinderbetreuung bei der Diakonie Fürstenfeldbruck und für den Hort in Gauting zuständig. Sie bestätigt die Angaben aus dem Rathaus. Fest stehe, dass eine Mieterhöhung auf die Betreuungsgebühren umgelegt werden müsse. Das sähen die einschlägigen Statuten der Betreuungsvereinbarung vor. In welcher Größenordnung sich eine Gebührenerhöhung bewegen werde, könne sie derzeit nicht konkretisieren, weil die Gespräche über die Neufassung des Mietvertrages noch nicht abgeschlossen seien.

Nach ihrer Einschätzung müssten die Zuschläge in allen Einrichtungen zur Kinderbetreuung gleich ausfallen. Denn der Gebührenspiegel bewege sich laut Birner in Gauting bei vergleichbaren Betreuungsleistungen auf einem nahezu einheitlichen Niveau. Eine Gebührenanpassung werde aber erst zum neuen Kindergartenjahr im Herbst 2020 fällig, erklärt die Bereichsleiterin.

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