Ein Verkehrsschild weist auf eine Tempo-30-Zone hin
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Aus den angestrebten Tempo-30-Regelungen in Gauting wird vorerst nichts (Symbolbild)

Gesamtverkehrskonzept der Gemeinde

Landratsamt macht Gauting Strich durch die Rechnung: Tempo 30 bleibt eine Idee

Das Landratsamt hat der Gemeinde bei der Umsetzung des Gesamtverkehrskonzeptes einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die geplanten Tempo-30-Beschränkungen sind so nicht umsetzbar.

Gauting – Gemeinderäte und Bürger hatten auf das Gesamtverkehrskonzept für Gauting große Hoffnung gesetzt. Über den vom Büro Dr. Ralf Kaulen ausgearbeiteten Plan sollten Tempo-30-Regelungen an den gemeindlichen Ortsverbindungen Römer-, Germeringer und Buchendorfer Straße rechtlich wasserdicht umgesetzt werden. Doch sowohl Landratsamt als auch Polizei sehen das kritisch und verlangten zusätzliche Einbauten, berichtete Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger am Dienstag im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss.

„Wenn wir nur 30-er-Schilder aufstellen“, reiche das den Aufsichtsbehörden nicht, zitierte die Bürgermeisterin aus einem aktuellen Schreiben des Landratsamts. Ohne Einbauten gelte an Ortsverbindungsstraßen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) innerorts Tempo 50. Dieser Meinung ist auch Polizeioberkommissar Josef Schmid, Verkehrssachbearbeiter der Inspektion Gauting. Nach der StVO dürfe an Verbindungen „mit überörtlichem Verkehr“ nur im Bereich von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen das Tempo gedrosselt werden, wenn eine Gefahrenlage bestehe. 30er-Zonen habe der Gesetzgeber den Wohngebieten vorbehalten, denn auf den Ortsverbindungsstraßen müsse der Verkehr fließen. Ein Schilderwald finde beim Autofahrer „keine Akzeptanz“, erklärte Schmid weiter. Das zeige sich beispielsweise im Mühlthal südlich von Gauting. Trotz inzwischen zulässiger 100 km/h werde dort „eigenverantwortlich“ langsamer gefahren als mit Schilderwald.

Landratsamt: Für ein 30er-Limit seien spezielle Einbauten notwendig

Dass Römer-, Germeringer und Buchendorfer Straße im Gesamtverkehrskonzept mit 30er-Limit kategorisiert seien, reiche nicht, um 30er-Schilder zu montieren, zitierte die Bürgermeisterin aus der Stellungnahme des Landratsamts. Für ein 30er-Limit seien spezielle Einbauten notwendig. Grundsätzlich handle die Gemeinde bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen „in übertragener staatlicher Zuständigkeit“, so die Bürgermeisterin weiter. Wie jede Kommune werde Gauting dabei vom „wachen Auge“ der Regierung und des Landratsamts überwacht. Und von Gautingern, die bisher mit Erfolg gegen 30er-Schilder geklagt hatten (wir berichteten). Am Buchendorfer Berg, an dem der Kindergarten Spielkiste liegt und für den mehrere Anwohner-Familien Tempo 30 beantragt hatten, habe die Regierung das Rathaus bereits aufgefordert, diese Regelung wieder aufzuheben. „Wir dürfen nicht mit dem Kopf durch die Wand“, appellierte Kössinger. Sie werde ihrem Ordnungsamtsleiter keinesfalls „rechtswidrige“ Handlungsaufträge geben, bat Gautings Rathauschefin enttäuschte Bürger um Verständnis.

Bei einer Sondersitzung am 30. September steht das Gesamtverkehrskonzept wieder auf der Tagesordnung. Vorgestellt werde dann ein Entwurf für Geschwindigkeit reduzierende Einbauten an der Römerstraße. Dass ein misstrauischer Bürger das beauftragte Ingenieurbüro anrief, um sich persönlich zu vergewissern, dass das Büro auch wirklich beauftragt ist, „finde ich den Hammer“, merkte Kössinger an.

Christine Cless-Wesle

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