+
Freifunk-Router in Herrsching

McFadden kämpft weiter für freies WLAN

In Sachen „Störerhaftung“ für offene WLAN-Netze lässt Veranstaltungstechniker und Gemeinderat Tobias McFadden (Piraten) nicht locker. Nach einem Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Gautinger Gemeinderat und Bundestagskandidat der Piratenpartei jetzt in die Berufung.

Gauting – „Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München findet am Donnerstag, 16. November um 9 Uhr statt“, hieß es dazu am Sonntag in der Pressemitteilung der Piraten. Die Piratenpartei unterstützt bekanntlich den WLAN-Prozess ihres Bundestagskandidaten aus Gauting.

Auslöser für die Klage war folgender Sachverhalt: Vor etwa sieben Jahren hatte jemand über McFaddens offenes WLAN ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse im Netz hochgeladen und damit zum illegalen Download angeboten.

Als Inhaber des WLAN-Zugangs wurde der Veranstaltungstechniker McFadden damals postwendend von einem Rechtsanwalt abgemahnt. Doch der Vertreter der Piratenpartei antwortete mit einer Gegenklage. Nun geht der viel beachtete WLAN-Prozess in die nächste Runde. Denn nach einem Teilerfolg vor dem EuGH, schreibt die Piratenpartei, hatte das Landgericht München den Gautinger noch zur Zahlung „eines Teils des geforderten Beitrags verurteilt“.

Das Landgericht war der Ansicht, Mc Fadden hätte das WLAN „zwingend“ mit einem Passwort oder einer Nutzerregistrierung sichern müssen (wir berichteten). Dabei habe die Kammer aber gar nicht beachtet, dass beide Maßnahmen „Filesharing“ (Tauschen von urheberrechtlich geschützten Werken wie Filmen oder Musik) nicht verhindern, argumentiert der Piraten-Politiker.

Sobald sich mehrere Nutzer zeitgleich im selben WLAN befinden, könne „zudem nicht nachvollzogen werden, welcher für eventuelle Verstöße verantwortlich ist.“ Daher geht Mc Fadden in die nächste Instanz: Der Prozess-Ausgang dürfte für jeden WLAN-Betreiber interessant werden, denn: „Es herrscht weiter Rechtsunsicherheit.“ „Daher kämpfe ich weiter für offenes WLAN und Freie Netze in Bürgerhand.“ cc

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Auf Gehweg überrollt: 81-Jährige erliegt Verletzungen
Die 81 Jahre alte Fußgängerin, die von einem Transporter überrollt wurde, ist jetzt ihren Verletzungen erlegen. Das gab die Starnberger Polizei bekannt.
Auf Gehweg überrollt: 81-Jährige erliegt Verletzungen
Dieser Weltstar gibt sich im Landkreis die Ehre
Eine Star-Geigerin spielt das Eröffnungskonzert der Musikferien am Starnberger See – es gibt Kurse für insgesamt über 50 Teilnehmer. 
Dieser Weltstar gibt sich im Landkreis die Ehre
Fescher Feuerwehr-Flitzer
Auch wenn sie akribisch gepflegt wird – irgendwann ist die Einsatztechnik der Freiwilligen Feuerwehr so veraltet, dass sie erneuert werden muss. Die Gemeinde Pöcking …
Fescher Feuerwehr-Flitzer
Neuer Satellit beglückt die Klimaforscher
Die Wissenschaftler des DLR Oberpfaffenhofen reden beim Satellit Sentinel-5 Precursor von einem „Quantensprung in der Atmosphärenbeobachtung“. 
Neuer Satellit beglückt die Klimaforscher

Kommentare