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Muss sich der  Betreiber eines freien WLAN-Netztes Missbrauch durch andere Nutzer anrechnen lassen. Das OLG München muss darüber entscheiden.

Freies WLAN

Gautinger Gemeindrat muss auf Urteil zur Störerhaftung warten

Der Gautinger Gemeinderat Tobias McFadden von der Piratenpartei ist auf das Urteil zur Störerhaftung gespannt - und wird noch warten müssen. 

Update: Das Gericht hat am Mittwoch den für Donnerstag geplanten Termin kurzfristig verschoben. Neuer Urteilstermin ist nun der 15. März.


Gauting – Kläger McFadden hofft auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten. Er ist gegen die Störerhaftung schon durch sämtliche Instanzen gegangen. Zuletzt hatte sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst und verwies ihn an das OLG zurück. 

Auslöser des Rechtsstreits war ein Urheberrechtsverstoß in Gauting gewesen. Tontechniker McFadden hatte 2010 in dem Haus, wo auch seine Firma sitzt, offenes WLAN eingerichtet. Jeder Mitbewohner konnte diesen Zugang nutzen. Jemand hatte damit ein Musikalbum heruntergeladen und es anderen Nutzern zum Download angeboten – ein Urheberrechtsverstoß. Sony Music als Produzentin des Albums hielt sich aber nicht an den unbekannten Downloader, sondern an McFadden – und schickte ihm eine gebührenpflichtige Abmahnung. Die Begründung: Mangels Täteridentifizierung hafte McFadden als Netzbetreiber. Im Juristendeutsch heißt das Störerhaftung.

 Der Gautinger wollte die Gebühr nicht bezahlen und klagte. Mittlerweile ist durch Gesetzesnovellierung die Störerhaftung vom Tisch. Und damit hat sich das OLG München nun als erstes Gericht zu befassen.

Von Christine Cless-Wesle

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