Stromnetz: Gemeinden verzichten auf Berufung

Gauting - Die Gemeinden Gauting, Planegg und Krailling sowie das Regionalwerk Würmtal (RWW) legen keine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München zur Übernahme des Stromnetzes ein.

Ihre Entscheidung haben die drei Gemeinden und das Regionalwerk am Freitag in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgegeben. „Für unsere Stromkunden hat diese Entscheidung keinerlei Auswirkungen“, sagt RWW-Geschäftsführer Peter Drausnigg.

Wie berichtet, hat das Landgericht die Vergabe der Konzessionsverträge an das RWW mit seinem Partner, den Stadtwerken München, für nichtig erklärt. Die Bayernwerk AG, Rechtsnachfolger der E.on Bayern AG, hatte gegen das Vorgehen der Gemeinden geklagt und den Rechtsstreit am 18. Dezember gewonnen.

Die Gründe, nicht in Berufung zu gehen, macht Drausnigg deutlich: Die Kosten seien unplanbar, ein weiteres gerichtliches Vorgehen verschlinge viel Zeit und dessen Ausgang sei unsicher. „Es gibt Ansatzpunkte für eine Berufung“, sagt er mit Blick auf andere Verfahren, die Erfolgsaussichten scheinen aber zu gering.

Die Gemeinden warten nun auf die schriftliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs, das in einem anderen Verfahren neue Maßstäbe für die Vergabe von Stromkonzessionen gesetzt hat. Dieses kann bis Ende März vorliegen. Auf dessen Basis soll die erneute Ausschreibung erfolgen, um ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten.

Beim RWW geht unterdessen alles unverändert weiter. „Das Regionalwerk ist nicht nur das Netz“, sagt Drausnigg, sondern beispielsweise auch Vertrieb oder Einstieg in die Stromerzeugung. Er blickt optimistisch in 2014.

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