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Ein Provisorium soll die Sicherheit der Fußgänger garantieren und den Irrsinn illustrieren. 

Verfahren eingeleitet

Gehweg-Streit geht in die nächste Runde

Tutzing - Die Gemeinde Tutzing leitet ein Besitzeinweisungsverfahren die gegen Frau des Ex-Bürgermeisters ein.

Im so genannten Gehweg-Streit zwischen der Gemeinde Tutzing und der Grundeigentümerin Beatrice Rösch-Wanner kommt es zu einem Besitzeinweisungsverfahren. Laut Bürgermeister Rudolf Krug hatte die Gemeinde ihr Angebot zum käuflichen Erwerb des Gehweg-Abschnitts vor dem Anwesen Wanner nochmals erhöht, eine Antwort auf die Offerte war ausgeblieben. „Stattdessen hat mir das eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht“, so Krug.

Der rechtliche Vertreter von Beatrice Rösch-Wanner, ihr Ehemann und Rechtsanwalt Dr. Stephan Wanner, hatte die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht – diese wurde von der dortigen Rechtsaufsicht mittlerweile als unbegründet zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte Beatrice Rösch-Wanner einen zu ihrem Grundstück in der Oskar-Schüler-Straße gehörenen Gehweg-Anteil im September für die öffentliche Nutzung sperren lassen, nachdem Verhandlungen der Gemeinde mit ihr zum Ankauf des Abschnitts gescheitert waren – seither gibt es zum Schutz der Fußgänger ein von der Gemeinde errichtetes Provisorium als Behelfspassage auf dieser Straßenseite.

Das Besitzeinweisungsverfahren bedeute „keine Zwangsenteignung nach DDR-Muster“, widersprach Krug entsprechenden Darstellungen, die Stephan Wanner geliefert hatte. Wanner, Krugs 2014 abgewählter Amtsvorgänger als Bürgermeister, habe auf die Versuche der Gemeinde, zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen, zuletzt „nur mit einem Fragen-Katalog reagiert“ und sei nicht mehr auf das Angebot selbst eingegangen, so Krug. Wanner selbst teilte auf Anfrage mit, von einem Besitzeinweisungsverfahren „ist mir seitens der Behörden nichts bekannt, sodass dazu noch keine Stellungnahme erfolgen kann.“ Die Gemeinde verstecke „ihren wiederholten Vertragsbruch sogar hinter einem Enteignungsverfahren und will sich so den Grundbesitz verschaffen. Unglaublich!“, schreibt er.  

ty

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