Geldstrafe nach Falschaussage

Hechendorf - Weil ein 66-jähriger Hechendorfer es mit der Wahrheit nicht so genau nahm, musste er sich jetzt wegen falscher Versicherung an Eides Statt vor dem Starnberger Amtsgericht verantworten.

Obwohl der Angeklagte sich bis zuletzt keiner Schuld bewusst war, lag der Fall für die Justiz klar auf der Hand. Glück im Unglück: Richterin Braun verhängte für den vielfach vorbestraften doppelten Bewährungsversager eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 15 Euro. Die Staatsanwältin wollte den Angeklagten für seine falsche Vermögensauskunft mit einer viermonatigen Haftstrafe ahnden.

Als der Hechendorfer im Juli 2013 vor dem Obergerichtsvollzieher die Vermögensauskunft erteilen musste, machte er unter Punkt 18 zum Thema Erbengemeinschaft keine Angaben. Tatsächlich wusste der Hechendorfer damals jedoch, dass seine Mutter verstorben und er zu einem Drittel erbberechtigt war. Erst einen Monat vor Abgabe seiner eidesstattlichen Versicherung hatte der 66-Jährige einen Teilerbschein beantragt.

Vor dem Kadi erging sich der Angeklagten in allerlei Ausflüchten. „Ich musste davon ausgehen, dass ich gar nichts erbe“, sagte der Hechendorfer und führte aus, dass seine Schwester als Betreuerin der demenzkranken Mutter gleich nach deren Tod den Erbschein beantragt hatte, um das Erbe komplett an sich zu ziehen. Zudem habe der 66-Jährige erst ein halbes Jahr später vom Ableben seiner Mutter erfahren, weil er zum Todeszeitpunkt im Gefängnis saß.

„Es besteht eine Erbengemeinschaft, wenn der Nachlass nicht vollständig auseinandergesetzt ist“, hielt Richterin Brigitte Braun dagegen und entnahm dem aktenkundigen Schriftverkehr, dass der Angeklagte im August 2013 seinen Erbteil von 70 000 Euro auf ein Treuhandkonto ausbezahlt bekam. „Bei großzügiger Betrachtungsweise könnte man allenfalls noch zur Fahrlässigkeit kommen“, sagte Richterin Braun und rückte vom Anklagevorwurf der vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt ab.

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