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Im neuen Rathaus sollen die 2500-Euro-Stühle aufgestellt werden.

Stuhl-Streit

Gemeinde Gilching droht ihren Räten

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Gilching - Der Streit um die 2500-Euro-Stühle für den neuen Sitzungssaal in Gilching zieht immer weitere Kreise. Jetzt wurde die Rechtsaufsicht eingeschaltet.

CSU-Gemeinderat Christian Bauer gibt sich kämpferisch: „Ich setze mich lieber im neuen Rathaus auf alte Stühle, bevor ich dem Kauf der teuren neuen zustimme.“ Die Stimmung in Gilching ist gereizt, seit bekannt wurde, dass für den neuen Sitzungssaal 30 Designerstühle zum Stückpreis von 2500 Euro gekauft werden sollen. „Da ist so viel Emotionalität in der Debatte“, klagt der zweite Bürgermeister Martin Fink – Rathauschef Manfred Walter ist im Urlaub. Zudem fürchtet er weitere Indiskretionen seitens der Gemeinderatsmitglieder. Deswegen bekamen diese Post von der Gemeinde. Inhalt: Eine Verschwiegenheitserklärung nach Paragraph 16 der Gemeindeordnung, die die gewählten Volksvertreter unterzeichnen sollen. Darin steht – grob vereinfacht –, dass sie in der Öffentlichkeit nicht über Details des Vergabestreits mit dem Architekten reden dürfen. „Das ist nur als Erinnerung zu verstehen, dass aus nichtöffentlichen Sitzungen nichts ausgeplaudert werden darf“, beruhigte Fink am Freitag. Peter Unger (Grüne) wollte sich so einfach nicht beruhigen lassen. Er gab das Schreiben zur Prüfung an das Rechtsamt des Kreises. Die Untersuchung dauert noch an. „Das Schreiben ist eingegangen und rechtzeitig vor Beginn der Ratssitzung am Dienstagabend werden wir dazu Stellung nehmen“, sagte der Pressesprecher des Landkreises, Stefan Diebl. Das Ergebnis wird mit einiger Spannung erwartet. Denn der Maulkorberlass für die Gemeinderäte sorgt bei diesen für große Verunsicherung. In dem Schreiben, das da verschickt wird, bezieht sich die Gemeinde auf das zivilrechtliche Vergabeverfahren. Da stellt sich die Frage, was die Verwaltung damit bezweckt. Schlimmstenfalls könnte man versuchen, die Ratsmitglieder, die sich verplappert haben, in Haftung zu nehmen. Bei einem Streitwert von mindestens 75 000 Euro, wäre das einige vielleicht existenzbedrohend. Warum sich also durch die Unterschrift diesem Risiko aussetzen? Fink kündigt schließlich bereits an, es locker zu sehen: „Wenn einer nicht unterschreibt, werden wir nichts unternehmen.“ Er hofft immer noch auf ein Einsehen des Gemeinderates: „Die Ausschreibung ist erfolgt, das Ergebnis liegt vor, nun müssen wir auch entsprechend vergeben.“ Die 2500-Euro-Stühle würden „eine hohe Funktionswertigkeit und Qualität“ aufweisen. Ja, „das mit den Stühlen ist a bisserl schlecht gelaufen“, aber „wir liegen bei den Gesamtkosten für den Rathausbau unter Plan“. Selbst die Luxus-Sitzmöbel würden also den Etat nicht sprengen. Fink fürchtet um den geplanten Eröffnungstermin des Rathauses am 29. April. „Wenn das aber jetzt zu einem Rechtsstreit kommt, können die Möbel nicht mehr rechtzeitig geliefert werden.“ Der Gemeinderat tagt zu diesem Thema am Dienstag öffentlich im Sitzungssaal des Rathauses.

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