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Das neue Gilchinger Rathaus kurz vor seiner Fertigstellung.

Luxus-Sitzmöbel

Gemeinde Gilching: Zwischen allen Stühlen

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Gilching - Die Verantwortlichen im Gilchinger Rathaus sind genervt. Alle reden von den teuren Stühlen, keiner vom schönen neuen Rathaus. Dabei ist das Problem hausgemacht.

So eine Vergabe ist eigentlich nicht sonderlich kompliziert. Eine Gemeinde – im konkreten Fall Gilching – formuliert im Rahmen einer Ausschreibung, was sie kaufen will. Dann können Unternehmen Angebote machen. Und in der Regel bekommt der günstigste Anbieter den Zuschlag.

Die große Kunst für den Ausschreibenden ist, deutlich zu formulieren, was er will. Im Fall der Stühle für den neuen Gilchinger Rathaussaal kann man der Gemeinde viel vorwerfen, eines aber nicht: Das sie nicht deutlich gemacht hätte, was sie will.

„Gefordert ist ein hochwertiger, repräsentativer Stuhl mit zeitlosem Erscheinungsbild. Er soll einen repräsentativen Charakter eines Klassikers vorweisen und eine Wiedererkennungswert haben“, steht wörtlich in der Ausschreibung. Was besonders wichtig ist, falls ein Gemeinderat mal von seinem teuren Sitzmöbel kippen sollte: „Der Stuhl muss eine hohe Verarbeitungsqualität aufweisen und soll aus jedem Blickwinkel – auch von unten – aufgeräumt erscheinen.“ Man merkt: Es geht um viel mehr als nur darum, dass die Gemeinderäte bequem sitzen. Zum Beispiel um Armlehnen. Denn die müssen „aus satinpoliertem Aluminium“ gegossen werden.

Explizit auf Designerstuhl hingewiesen

Und damit es auch der letzte versteht, schrieb die Gemeinde Gilching auch noch gegen den ausdrücklichen Rat ihres Anwalt ein so genanntes „Leitfabrikat“ in die Ausschreibung: „Als Vorlage ... diente das Produkt Fritz Hansen, Modell: Oxford 3293 oder gleichwertig.“

Da durfte es vergleichsweise wenig verwundern, dass ausschließlich dieser Stuhl zum Stückpreis von 2500 Euro dann auch angeboten wurden. Als das der Gemeinderat bemerkte und mit großer Mehrheit zu der Ansicht gelangte, dass es in Zeiten knapper Kassen ein gänzlich falsches Signal wäre, 75 000 Euro für 30 Stühle auszugeben, reagierte die Rathausspitze pikiert. Der für Anfang April geplante Umzug ins neue Rathaus wurde abgeblasen, weil die Stühle nicht rechtzeitig bestellt werden können. Derweil zog das Unternehmen, das eigentlich genau das angeboten hatte, was gewünscht war, vor die Vergabekammer.

Dort versucht man nach eigener Aussage, der Gemeinde Gilching einen Ausweg zu zeigen. Die Entscheidung sollte zurückgestellt werden, bis entschieden sei, was Gilching nun wirklich anschaffen will. Das wurde in der mündlichen Verhandlung, bei der auch Bürgermeister Manfred Walter anwesend war, abgelehnt.

Daraufhin hob die Vergabekammer – vereinfacht gesagt – den Beschluss des Gemeinderates, neu auszuschreiben, auf. Was bedeutet, dass der Rat theoretisch nun für den Kauf der Luxusstühle stimmen müsste, um nicht noch weitere Verzögerungen zu verursachen.

Alternativlos ist die Situation allerdings weiter nicht, das stellt die Vergabekammer klar: „Kann die Gemeinde nachvollziehbar darlegen, dass sich ihr Beschaffungsbedarf tatsächlich geändert hat, kann sie das Vergabeverfahren erneut aufheben.“

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