Causa Kreidl: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

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Ein Foto aus dem Sommer: Nun erhält die Grundschule auch einen Aufzug samt Treppenlift. 

Bauausschuss Starnberg

Grundschule: Aufzug kommt 

Starnberg - Es ist beschlossene Sache: Die Grundschule an der Ferdinand-Maria-Straße in Starnberg bekommt einen Aufzug. 

Mit 7:6 ist die Abstimmung im Bauausschuss am Ende denkbar knapp ausgefallen. Aber nun bekommt die Grundschule an der Ferdinand-Maria-Straße einen Aufzug sowie einen Treppenlift zur Überwindung von sechs Stufen im Inneren des Gebäudes. Damit ist die Schule rundum barrierefrei. Die Kosten gibt die Stadt mit 190 000 Euro an.

Inhaltlich hielten alle Fraktionen in der Diskussion am Donnerstagabend den Aufzug für sinnvoll, zumal nach Angaben von Bürgermeisterin Eva John bereits ein Kind dringend darauf angewiesen sei und das Ziel Inklusion laute. Also die Möglichkeit zu schaffen, dass auch behinderte Menschen selbstbestimmt überall am Leben teilhaben können.

CSU, Grüne, SPD, UWG und DPF machten ihre Entscheidung jedoch davon abhängig, wie der städtische Haushalt 2017 aussehen soll. So lange sie diesen noch nicht zu Gesicht bekommen hätten, wollten sie nur unter Vorbehalt zustimmen. Bürgermeisterin John hatte aber bereits im Haupt- und Finanzausschuss am Montag darauf hingewiesen, dass das Rathaus das Zahlenwerk erst dann zur Beratung vorlegen werde, wenn der Landkreis über die Höhe der Kreisumlage entschieden habe.

So lange will die Verwaltung mit dem Anbau des Aufzugs auf der Nordseite der Grundschule, versetzt hinter dem Neubauteil, aber nicht warten. Die Maßnahme eile, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl, weil diese Arbeiten auf jeden Fall noch vor der abschließenden Herrichtung der Grünanlagen für den Pausenhof abgeschlossen sein sollten.

John wies auf das Menschenrecht zur Selbstbestimmung hin, als CSU-Fraktionschef Ludwig Jägerhuber äußerte, das behinderte Kind könne doch sicher Hilfe von seinen Mitschülern erhalten. „Wir haben dafür zu sorgen, dass diese Kinder auch ohne Hilfe am Leben teilhaben können“, sagte John. Jägerhuber hatte zuvor beklagt, der Stadtrat solle „scheibchenweise“ Beschlüsse über Haushaltsmittel fällen und habe dann am Ende keinen Spielraum mehr, politisch Prioritäten bei der Verwendung des Geldes zu setzen.

Angelika Kammerl von den Parteifreien sagte, sie habe keinen Überblick mehr, „was die Verwaltung noch alles plant und was das kostet“ SPD-Stadträtin Christiane Falk wollte vor jeglicher Entscheidung „erst den Haushalt 2017 sehen“.

Zu einem Eklat kam es im Verlauf der Diskussion, als Prof. Günther Picker (WPS) Jägerhuber und Kammerl vorwarf, sie seien unsozial. Beide wiesen das entschieden zurück. Franz Heidinger (BLS) warb schließlich noch einmal für das Projekt Aufzug: „Es kostet doch nur mehr, wenn wir nicht alles in einem Zug machen.“

Am Ende der Debatte stimmte die knappe Mehrheit von WPS, BLS, BMS, FDP und Bürgermeisterin für das Vorhaben.

irl

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