Harsche Kritik am politischen Gegner

Starnberg - Überhaupt nicht einverstanden ist die Starnberger SPD-Stadträtin Christiane Falk mit der jüngsten Haushaltspolitik im Stadtrat.

Dem Stadtrat ist es im alten Jahr nicht mehr gelungen, den Haushalt 2012 samt Finanzplanung bis 2015 zu verabschieden. In der Finanzplanung sind zu viele Investitionen.

Falk verwies nun in einem Pressegespräch auf frühere Mahnungen der Kommunalaufsicht, die eindringlich gebeten hatte, sich auf das Notwendigste zu beschränken. Laut Falk hatte der Haushaltsausschuss des Rates eine Streichliste vorbereitet, die in der Dezembersitzung hätte abgestimmt werden sollen und den Weg zum grünen Licht für den Haushalt geebnet hätte. Das sei durch einen Antrag mit „rechtlich sehr bedenklichen Vorschlägen“ der Stadträte Eva John (CSU), Heike Barall-Quiring (FDP) und Dr. Klaus Rieskamp (WPS) torpediert worden. Sie hätten vorschlagen, noch nicht beschlossene Projekte und solche ohne Planreife in einer Projektliste außerhalb der Finanzplanung zu führen. Das sei nicht ehrlich, und die Drei trügen Schuld, dass die Stadt nun ohne Haushalt mindestens im ersten Vierteljahr keine Investitionen tätigen könne, sagt Falk zum Beispiel mit Blick auf die Söckinger Schule.

Wie berichtet, hatte Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger den Antrag der Drei zum Anlass genommen, vor der Diskussion der Streichliste Beratung der Rechtsaufsicht einzuholen.

Man müsse Prioritäten setzen, nicht das ganze Jahr Weihnachtsmann spielen, klagte sie. Keiner wolle Farbe bekennen. Das werde nämlich „weh tun“, ist Falk überzeugt. Fraktionskollege Tim Weidner weiß aber, auf was die Fraktion garantiert nicht verzichten will: „Stadtwerke, Geothermie, Westtangente und Wasserpark.“

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