Helferkreise: Kein Arbeitsverbot für Asylbewerber
Unterstützerkreise aus mehr als 50 oberbayerischen Kommunen haben sich am Wochenende in Tutzing scharf gegen eine Entscheidung der bayerischen Regierung gewandt. Es geht um Jobs für Flüchtlinge.
Tutzing – Oberbayerische Flüchtlings-Helferkreise protestieren energisch gegen eine Anordnung der Staatsregierung, die die Beschäftigung von Asylbewerbern erschwert. Bei einem „Asylgipfel“ in Tutzing (Kreis Starnberg) ist am Wochenende eine Resolution verfasst worden. Die etwa 80 Teilnehmer aus 52 Kommunen in elf Landkreisen beschlossen sie einstimmig. Die Resolution soll demnächst Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übergeben werden.
Zwei Forderungen werden erhoben: Kein Arbeitsverbot für Asylbewerber – und keine Abschiebungen nach Afghanistan. Stein des Anstoßes beim Thema Jobs ist ein Erlass des Innenministeriums vom 19. Dezember vorigen Jahres. Mit ihm waren die Ausländerbehörden angewiesen worden, Arbeitserlaubnisse nur noch für solche Flüchtlinge zu erteilen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben dürfen. Als solche genannt wurden Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien (wir berichteten).
Arbeitserlaubnis nur bei hoher „Schutzquote“
Den Ausländerbehörden empfahl das Innenministerium, bei der Beurteilung der Bleibewahrscheinlichkeit die „Schutzquote“ der jeweiligen Nationalitäten zugrunde zu legen, die monatlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ermittelt wird: Je niedriger diese Quote, umso wichtiger soll sie bei der Entscheidung über Arbeitserlaubnisse sein.
Mit dieser Anweisung sehen die Helferkreise „eine Grenze überschritten“. Es sei völlig inakzeptabel, dass eine Arbeitserlaubnis nach der Schutzquote festgelegt werde. Das sei ein bayerischer Sonderweg, sagte der evangelische Pfarrer Jost Hermann, Asylkoordinator aus dem Kreis Weilheim-Schongau, der das Tutzinger Treffen organisiert hat. Im Asylrecht könne es immer nur nach Einzelfällen gehen. Es gebe mittlerweile „hunderte Beispiele“ von Arbeitsverboten für Flüchtlinge, sagte Lisa Hogger aus Weilheim, die den Unterstützerkreis in Peißenberg koordiniert. Auch etlichen bereits in Beschäftigung befindlichen Asylbewerbern sollen die Arbeitserlaubnisse wieder entzogen worden sein. Der Staatsregierung warf Hogger vor, sie frustriere die Helfer und die Unternehmen, wenn mühevoll Jobs für Flüchtlinge gefunden worden seien und dann wieder unterbunden würden.
Die Unterstützung ist groß
Unterstützt fühlen sich die Helferkreise in ihren Forderungen sowohl von den Wohlfahrtsverbänden als auch von den Arbeitgebern. Es wird eine Welle weiterer Vorstöße in dieser Richtung erwartet. Bei dem Tutzinger Asylgipfel war auch Martin Neumeyer (CSU), der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, vertreten. „Wir hatten das Gefühl, dass er auf unserer Seite ist“, sagte Jost Herrmann anschließend, „aber er hat keine Entscheidungskompetenz und in seiner Partei wohl nicht so großen Rückhalt.“ Neumeyer wurde gebeten, ein Gespräch mit Innenminister Herrmann zu vermitteln – quasi als seine letzte Aufgabe, bevor er demnächst Landrat von Kelheim wird.
Umfrage im Internet
Um den Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, wollen die Verantwortlichen per Internet-Umfrage im Portal www.asylhelfer.bayern die Meinung weiterer Helferkreise und ihrer Mitglieder zu der Resolution einholen. Betreiber des Portals ist Bernhard Rieger, der sich beim Helferkreis in Germering engagiert. In den verschiedenen Landkreisen wird das Thema nicht einheitlich behandelt, wie bei der Veranstaltung bestätigt wurde. In den Landkreisen Starnberg und München-Land sei man mit den Arbeitserlaubnissen eher großzügig, bestätigte Pfarrer Herrmann: „Wir wissen, dass beide Landräte auf unserer Seite sind, soweit es geht.“
Das Innenministerium hatte zwar eingeschränkt, dass die Entscheidung grundsätzlich im Ermessen der einzelnen Ausländerämter liege. Pfarrer Herrmann war sich aber klar über die Grenzen solcher Möglichkeiten: „Das geht nur, bis der Innenminister sagt, es gibt keinen Spielraum.“ Als Beispiel für eine „eher restriktive“ Vorgehensweise der Ausländerbehörde nannte Pfarrer Herrmann den Landkreis Freising.
Lorenz Goslich