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Neue Probleme

Asyl: Nach der Krise ist vor der Krise

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Landkreis Starnberg - Ab Ende des vergangenen Jahres herrschte Ausnahmezustand im Landkreis Starnberg. Woche für Woche kamen Dutzende Flüchtlinge neu an. Das ist seit Monaten vorbei. Also alles wieder im Lot? Von wegen. Die eigentliche Arbeit hat gerade begonnen.

Die Bilder hat wohl noch jeder im Kopf: Der völlig überfüllte Hauptbahnhof in München, als die Züge aus Ungarn ankamen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Turnhalle in Gilching. Der Aufbau der Zeltstädte in Tutzing, Pöcking und Berg. Es musste schnell gehen Ende letzten Jahres. Für lange Debatten blieb keine Zeit. Die Menschen brauchten ein Dach über dem Kopf, der Winter stand vor der Tür.

Seit Februar kamen erst deutlich weniger, dann so gut wie keine neuen Flüchtlinge mehr in den Landkreis. Ausgestanden ist das Thema aber noch lange nicht. Denn auch zum Stand gestern leben 1947 Asylsuchende im Landkreis. Und es gibt zahlreiche neue Probleme.

Wo kommen die Asylsuchenden in Zukunft unter?

Die Tage der Zeltlager in Tutzing, Pöcking und Berg sind gezählt. Neue, feste, dauerhafte Unterkünfte müssen her. Der Landkreis hat dafür langfristig etliche Containersiedlungen bestellt. Diese werden nun nach und nach aufgebaut. Damit verbunden sind allerdings heftige Debatten. Als die Flüchtlinge Woche für Woche in den Landkreis strömten, war für die meisten klar, dass schnell Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Jetzt aber geht es darum, Containerstandorte zu finden, in denen wahrscheinlich auf Jahre hinaus Flüchtlinge wohnen werden. In Pöcking und Berg wehren sich die Anwohner der geplanten Siedlungen bereits erbittert gegen die neuen Standorte.

Was passiert, wenn die Flüchtlinge anerkannt sind?

Langsam wird der riesige Berg an Asylanträgen abgebaut. Insbesondere die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan haben hervorragende Chancen, dass ihre Anträge bewilligt werden. Damit verbunden sind zahllose weitere Probleme.

1. Die Frage der weiteren Unterbringung: Anerkannte Flüchtlinge werden rein rechtlich nicht anders behandelt als Hartz-IV-Empfänger. Das bedeutet auch, dass sie nach der gängigen Rechtslage nicht mehr in den Gemeinschaftsunterkünften wie den neuen Containerdörfern untergebracht werden dürfen. Zwar gibt es eine Ausnahmeregelung der Regierung von Oberbayern, wie lange die aber gilt, ist unklar. Der Wohnungsmarkt, so viel ist klar, ist insbesondere mit Blick auf bezahlbare kleinere Wohnungen wie leer gefegt.

Die gesamte Problematik birgt hohe finanzielle Risiken: Für die Unterbringung der Asylbewerber übernimmt die Regierung von Oberbayern nahezu 100 Prozent der Kosten. Für anerkannte Flüchtlinge, die beim Jobcenter gemeldet sind, zahlt der Bund indes nur 30 Prozent, die restlichen 70 Prozent muss der Landkreis bezahlen. Landrat Karl Roth hofft darauf, dass ein Bundesgesetz verabschiedet wird, das regelt, dass der Bund drei Jahre lang die Wohnkosten anerkannter Flüchtlinge voll übernimmt.

2. Die Frage des Familiennachzugs: Wer als Ausländer seine Familie nach Deutschland holen will, muss normalerweise nachweisen, dass er eine Arbeit und Wohnraum hat, um sie zu versorgen und unterzubringen. Diese Regel hat nur eine Ausnahme: Drei Monate nach Anerkennung des Asylantrags muss der Antrag auf Familiennachzug genehmigt werden, auch wenn weder Arbeit noch Wohnraum nachgewiesen werden. „Da muss der Gesetzgeber dringend nachbessern“, so Landrat Karl Roth. Unklar ist auch, wer die Unterbringungskosten für die Familien zahlt, die bereits auf dem Weg sind. Roth hofft, dass die Regierung von Oberbayern einspringt. Fall das nicht passiert, hat Seefelds Bürgermeister Wolfram Gum einen Alternativvorschlag: Der Landkreis soll die Finanzierung übernehmen, über die Kreisumlage würden sich dann alle Gemeinden an den Kosten beteiligen. So könnte vermieden werden, dass einzelne betroffene Gemeinden wie Herrsching allein auf den Kosten sitzen bleiben. Deswegen war eine nachgezogene Familie aus Herrsching nach Starnberg geschickt worden (wir berichteten).

3. Die Frage der Beschäftigung: Anerkannte Flüchtlinge dürfen arbeiten, wenn sich kein Deutscher findet, der den Job machen möchte. Das bedeutet, dass demnächst Riesenandrang beim Jobcenter in Starnberg herrscht. Dabei hatte man nach einem Katastrophenjahr 2015 mit Kündigungen, Krankheiten und Personalsuche dort gerade erst den Rückstand aufgearbeitet (wir berichteten). Nun wurde Landrat Roth bereits stark steigender Personalbedarf vom Jobcenter signalisiert, um all die anerkannten Flüchtlinge ordentlich betreuen zu können.

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