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Gerhard Knülle (l.) und Willi Welte luden zu der Infoveranstaltung ein.

Gymnasium Herrsching

Bürgerbegehren gestartet

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Die Initiatoren machen Ernst: Seit Montag sammeln sie Unterschriften gegen den geplanten Bau eines Gymnasiums im Herrschinger Süden – und für einen Standort im Norden der Gemeinde.

Herrsching – Das neunte Bürgerbegehren in der Geschichte Herrschings ist auf dem Weg. Seit Montag sammeln der ehemalige Herrschinger CSU-Chef Gerhard Knülle und die CSU-Gemeinderäte Willi Welte und Klaus Pittrich Unterschriften gegen den geplanten Standort für ein Gymnasium an der Mühlfelder Straße im Süden der Gemeinde. Wie berichtet, bringen sie ungeachtet der fortgeschrittenen Planung den ursprünglich vorgesehenen Standort am Herrschinger Moos wieder ins Spiel. Das Begehren startete damit just einen Tag, bevor sich die Planer für eine Schule im Mühlfeld am Dienstag um 10 Uhr im Landratsamt trafen und ihre Arbeit aufnahmen. Nächstes Jahr soll bereits ein Verkehrskreisel für die Erschließung gebaut werden. Etwa 600 Kinder sollen in der Gymnasium einmal unterrichtet werden.

Die Initiatoren wollen die Bürger mit zwei Fragen darüber abstimmen lassen, die Pläne für die Schule im Mühlfeld einzustellen und stattdessen an der Seefelder Straße im Herrschinger Moos aufzunehmen (siehe Kasten). Jede der beiden Fragen für sich ist wohl rechtlich zulässig, sagt Dr. Jürgen Busse. Der ehemalige Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags steht der Gemeinde Herrsching in dieser Frage beratend zur Seite. Dass aber jede Frage für sich mit Ja oder Nein zu beantworten ist, wertet Busse im Gespräch mit dem Starnberger Merkur wiederum als „rechtlich durchaus problematisch“.

Er hatte ebenso gespannt wie rund 250 andere Besucher die Informationsveranstaltung „Standort Gymnasium Herrsching“ am Montagabend im Andechser Hof verfolgt. Organisiert von Knülle und Welte, war die Veranstaltung zugleich Auftakt der Unterschriftensammlung. Die Fragestellung bekam aber jeder erst beim Hinausgehen in die Hand gedrückt. Unter anderem geht es darum, die einst gescheiterten Grundstücksverhandlungen an der Seefelder Straße wieder aufzunehmen – zu den Bedingungen, die Welte und Knülle mit den Eigentümern nach eigenem Bekunden ausgehandelt haben: 70 Prozent der Fläche (rund 30 000 Quadratmeter) würden zu 70 Euro pro Quadratmeter zum Bau eines Gymnasiums an die Gemeinde verkauft, 30 Prozent (rund 15 000 Quadratmeter) als Bauland auf die Eigentümer verteilt, den sie zu ortsüblichen Baulandpreisen weiterveräußern könnten. Die Eigentümer hätten dies schriftlich versichert. „Rechtsverbindlich ist das natürlich nicht“, räumte Welte ein. „Aber ich bin mir hundertprozentig sicher, dass sie dann auch zu ihrem Wort stehen.“

Die Zweifel dazu waren im Saal laut vernehmbar – auch von Kopplungsverbot und unzulässigen Gefälligkeitsplanungen war die Rede. „Unsere Anwälte sind auch nicht auf der Brennsuppn dahergeschwommen“, antwortete Knülle darauf. Schließlich gebe es immer Anwälte, die gegensätzliche Argumente vorbrächten. Dass der Landkreis Bauherr ist, die Grundstücke am Mühlfeld erworben hat und dort und nicht im Herrschinger Moos bauen will, spielt für Welte und Knülle keine Rolle: „Grundstücke kann man auch wieder verkaufen.“

Bei einer Gemeinde wie Herrsching reichen die Unterschriften von neun Prozent der Wahlberechtigten aus, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dies sind nach Stand der jüngsten Landtagswahl etwa 720 Unterschriften. Nach Abgabe der Listen hat der Gemeinderat einen Monat Zeit, über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Ist es zulässig, dürfen die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Fragestellung abstimmen.

Bis zu dieser Abstimmung darf keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung mehr getroffen oder Maßnahme ergriffen werden. Der Entscheid muss spätestens nach drei Monaten stattfinden. " SEITE 6

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