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Der Standort Mühlfeld bleibt: Der Herrschinger Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

Gymnasium Herrsching

Bürgerbegehren: Klares Votum im Gemeinderat

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Das Bürgerbegehren zum Standort des Gymnasiums in Herrsching ist unzulässig. Das hat der Gemeinderat am Montagabend beschlossen. Nun droht ein Gerichtsverfahren.

Herrsching – Was Gemeindetag, Gemeindeanwälte und Kommunalaufsicht für unzulässig halten, wollte auch der Gemeinderat Herrsching am Montagabend nicht akzeptieren: Mit einer deutlichen Mehrheit von 20 gegen zwei Stimmen wurde das Bürgerbegehren gegen einen Gymnasiums-Standort am Mühlfeld und für einen Standort an der Seefelder Straße vom Tisch gefegt.

Willi Welte, Gerhard Knülle und Klaus Pittrich hatten das Bürgerbegehren wie berichtet im Dezember angestoßen. Rund 2,9 Millionen Euro hat der Landkreis bereits investiert; der Bau des Kreisels, um das Gymnasium am Mühlfeld anzubinden, soll bereits kommende Woche beginnen. Die Initiatoren halten das Mühlfeld jedoch für einen denkbar schlechten Standort. Sie griffen die gescheiterten Grundstücksverhandlungen an der Seefelder Straße wieder auf, die den Landkreis dazu veranlasst hatten, die Gelegenheit am Mühlfeld beim Schopfe zu packen. Die Initiatoren taten dies ungeachtet dessen, dass der Landkreis Eigentümer von weiten Teilen der Fläche am Mühlfeld ist und auch Bauherr der neuen Schule. Und ungeachtet dessen, dass der Kreistag die Bauabsicht am Mühlfeld zuletzt im Dezember bekräftigt hatte – er schloss einen Standortwechsel aus. Letztendlich waren es diese Tatsachen und die fortgeschrittene Planung, die das Bürgerbegehren nun zu Fall brachten. In der Begründung der Fragen sei nämlich darauf nicht eingegangen worden und habe die Unterstützer damit irregeführt, so die kurz gefasste Einschätzung der Juristen.

868 Unterschriften hatten die Initiatoren Anfang des Monats im Rathaus abgegeben, 102 Unterschriften waren ungültig. Bis Montagabend änderten sich die Zahlen, da 49 Unterschriften nachgereicht, während 17 zurückgezogen wurden. Mit am Ende 790 Unterschriften erreichte das Begehren die nötige Mindestzahl von 749 (neun Prozent der Wahlberechtigten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohner).

Der Gemeinderat schloss sich aber der Meinung der Juristen an und befand das Bürgerbegehren für unzulässig. Einen Bürgerentscheid wird es also nicht geben. Die Initiatoren behalten sich vor, vor Gericht zu ziehen: „Was wir mit dem Beschluss anfangen, müssen wir uns jetzt überlegen“, sagte Welte. Gegen den Unzulässigkeitsbeschluss stimmten Alfred Ploetz und Johannes Puntsch (beide FDP).

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