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Familie Sido aus Syrien bittet Landrat Karl Roth um Hilfe auf der Suche nach einer Wohnung.

Asyl

Bürgermeister setzt Familie bei Landrat ab

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Herrsching/Starnberg - Der Familiennachzug von Flüchtlingen treibt Herrschings Bürgermeister Christian Schiller um. Wer ist für die Unterbringung zuständig? „Die Gemeinde nicht“, meint Schiller und setzte die erste Familie in ein Taxi – zum Landratsamt.

„Jetzt sind sie da, jetzt bringe ich sie auch unter.“ Landrat Karl Roth konnte gestern gar nicht anders reagieren, nachdem ihm Herrschings Bürgermeister Christian Schiller die ersten Familiennachzügler der Ammerseegemeinde mit dem Taxi nach Starnberg schickte. Im Streit um die Zuständigkeit der Unterbringung machte Schiller mit seiner Ankündigung ernst. Roth, der nicht ganz unabsichtlich die Situation zuspitzte, um eine Entscheidung bei der Regierung von Oberbayern zu provozieren, hatte damit aber nicht gerechnet. „Das ist nicht menschenwürdig“. Ihm hätte das Schreiben der Gemeindeanwälte zunächst gereicht.

Erst Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass eine Gruppe aus dem Herrschinger Helferkreis Geld für Flugtickets gesammelt hat. Vater Ibrahim Sido aus Syrien ist anerkannter Asylbewerber und freute sich über die Unterstützung und darauf, nach zwei Jahren seine Frau und vier Kinder (3, 14, 15 und 18 Jahre alt) in die Arme zu schließen. Der älteste Sohn Jameel (22) war damals mit ihm nach Deutschland gekommen, ist aber in Sachsen untergebracht. Zum Empfang von Mutter und Geschwistern war er gestern nach Bayern gekommen. Aber wo und wie soll die Familie untergebracht werden?

Keiner sieht sich zuständig

„Es ist ein Riesenherausforderung“, sagt Roth zum Thema Familiennachzug. „Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen.“ Wer die Familien unterbringt, ist nicht geklärt. Obdachlosenrecht gilt nach Artikel 7 des Landesstrafvollzugsgesetzes (LStVG) nicht. Darauf stützt sich Schiller. Die Gemeinde habe weder Wohnungen noch Geld, dafür aufzukommen. Diese Linie verteidigt er bis aufs Blut, darum setzte der Rathauschef die Familie ohne Pardon ins Taxi, nachdem er den Bescheid erhielt, die Familie in eine Unterkunft einzuweisen. „Das käme einer Obdachlosenbehandlung gleich“, schimpft Schiller und verlagerte das Problem zur Kreisbehörde.

„Wir sind auch nicht zuständig“, so der Landrat etwas ratlos, als die Familie vor der Tür stand. Er habe versichert, dass er die Gemeinden nicht im Regen stehen lasse. Eine nachgezogene Familie sei bereits in Gilching untergebracht. Dezentral in einer Wohnung im Besitz des Landkreises. Anders als in Herrsching wurde die Gemeinde allerdings in diesem Fall nicht um Übernahme der Miete gebeten, gesteht Roth.

Hoffnung auf Klarheit im Herbst

Der Landrat wird allmählich ungehalten. „Ich habe es langsam dick, dass wir um jeden Euro kämpfen müssen. Wir brauchen Rechtssicherheit.“ Irgendwo müssten die Menschen untergebracht werden. „Im Moment ziehen wir uns den Schuh an und warten auf die DV Asyl.“ Eine Durchführungsverordnung von Sozial- und Innenministerium, das auch den Familiennachzug regeln soll. Roth hofft, dass das Papier ab Herbst vorliegt und steht ratlos vor der nächsten Baustelle, „bevor die erste überhaupt Klarschiff gemacht wurde“.

Der Landrat appelliert an die Helferkreise, Aktionen wie diese mit den Behörden abzusprechen. „Das hier“, sagt er ganz offen, „ist so richtig schief gelaufen.“ Sprach’s, ließ den VW-Bus der Kreisbehörde vorfahren und sorgte dafür, wofür die Gemeinde hatte sorgen sollen, nämlich dass die Familie in die Unterkunft in Herrsching eingewiesen wird, die das Landratsamt vorgeschlagen hatte.

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