In der Bayerischen Bauordnung wurde das Abstandsflächenrecht geändert. Gemeinden wie Lenggries wollen eine zu dichte Bebauung aber durch eigene Satzungen verhindern.
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In der Bayerischen Bauordnung wurde das Abstandsflächenrecht geändert. Gemeinden wie Lenggries wollen eine zu dichte Bebauung aber durch eigene Satzungen verhindern.

Abstandsflächen

Der Herrschinger Weg

  • vonAndrea Gräpel
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Herrsching ist die einzige Gemeinde im Landkreis, die von einer Satzung zur Abstandsflächen-Regelung nach altem Baurecht absah. Bereits im Dezember. Am Montag stand das komplexe Thema auf Antrag von zehn Gemeinderäten aus Bürgergemeinschaft, SPD und Grünen erneut auf der Tagesordnung der Bauausschusssitzung. Mit dem Ergebnis, dass Herrsching weiterhin von einer Satzung für das gesamte Gemeindegebiet absieht, dafür aber aufwendig untersuchen will, ob Teilbereiche von der gesetzlichen Neuregelung per Satzung ausgenommen werden können.

Herrsching - Seit Februar gelten in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) reduzierte Abstandsflächen. Statt der Gebäudehöhe 1H ist nurmehr 0,4H nötig. Nach alter Richtlinie bedeutete dies bei einem zehn Meter hohen Haus, an zwei Seiten jeweils fünf Meter Abstand, an einer zehn Meter und an der Straßenseite zehn Meter inklusive der halben Straßenbreite. Nach neuer Gesetzgebung beträgt der Abstand an allen vier Seiten vier Meter. Die Höhe der Dächer wird je nach Neigung mindestens zu einem Drittel, ansonsten voll als Wandhöhe mitgezählt. Vorgegeben worden war im Vorfeld der Gesetzesänderung die Ermächtigung, eine Satzung zur Abstandsflächentiefe zu erlassen. Allerdings blieben dazu nur wenige Wochen Zeit, normalerweise gilt zur Überbrückung ein Jahr.

Der Starnberger Jurist Dr. Jürgen Busse ist ehemaliger Direktor des Bayerischen Gemeindetags. Gemeinsam mit Stefan Kraus, dem „Vater der Bauordnung“, ist Busse als Verfasser zahlreicher Gesetzeskommentare bekannt. Der Gemeinde Herrsching steht er beratend zur Seite. Gegenüber dem Starnberger Merkur kritisiert er den Druck, der von Gesetzgeber und Spitzenverbänden aufgebaut wurde. „In einer unfassbaren Hetze wurden die Gemeinden in die Satzungsgebung gedrängt. Alle sprachen plötzlich von einer irren Verdichtung.“ Dies sei zum einen nicht unbedingt der Fall, so Busse, zum anderen seien die Satzungen, die die alte Regel oder ähnlich gemeindeweit festschreiben, nicht rechtsgültig. Busse nennt zwei wesentliche Gründe: Ortsbild und Wohnqualität. Ersteres sei Planungsrecht und könne nur durch einen Bebauungsplan geregelt und durch eine Ortssatzung nicht gebrochen werden, Zweiteres treffe für Misch- oder Gewerbegebiete nicht zu.

Kreisbaumeister Dr. Christian Kühnel räumt Letzteres im Gespräch mit dem Merkur ein. Den Gemeinden sei dies von Seiten des Kreisbauamtes auch so kommuniziert worden. Sobald dem Kreisbauamt alle Satzungen vorliegen, würden diese darauf geprüft. Möglicherweise müsse nachgebessert werden. „Das Schöne an einer BayBO-Satzung ist, man muss sie nicht auslegen. Sie ist mit dem nächsten Beschluss ersetzbar.“ Im Übrigen ärgert er sich über die „Scheinermächtigung“. „Was sollten die Gemeinden denn tun?“, fragt er. Er hält daran fest, dass eine Satzung ein sinnvolles Instrument für Gemeinden sei. Und Kühnel bleibt auch dabei, dass der Bürger nach neuem Recht schlechter gestellt sei.

In keinem anderen Landkreis in Bayern seien die Grundstückspreise so hoch wie in Starnberg, so Busse. Genau darum entbrannte seiner Meinung nach der Satzungsdruck. „Bei mehr als 1000 Euro pro Quadratmeter geht es um jeden Meter.“ Daher die Angst vor Nachverdichtung und massiver Ausnutzung von Baugrundstücken. Busse verweist darauf, dass die Regelung in anderen Bundesländern gut erprobt sei.

Herrschings Gemeinderäte gehen trotzdem einen Kompromiss-Weg, den Kühnel einen „Wahnsinn“ nennt. Gemeinsam mit einem Juristen soll die Verwaltung untersuchen, in welchen Wohnbereichen eine Satzungsregelung gelten kann. „Das ist nicht leistbar“, findet Kühnel. Der Bauausschuss allerdings stimmte mit 7:4 für diesen Weg, denn Bürgermeister Christian Schiller räumte ein: „Die Tatsache, dass alle anderen eine Satzung erlassen, gibt mir auch zu denken.“ Gleichwohl hätte er recherchiert, dass 90 Prozent der Gemeinden in Bayern von einer Satzungsregelung Abstand nahmen. „Es schaut aber in der Tat komisch aus, wenn eine von 14 Gemeinden es anders macht.“ Der Herrschinger Weg soll vor allem regresssicher sein. Deshalb die aufwendige Untersuchung.

Sowohl Busse als auch Kühnel rechnen sehr bald mit ersten Klagen, also auch Urteilen. „Die Gerichte werden entscheiden“, sagt Kühnel. Aus Sicht Busses allerdings steht fest, das Projekt Satzung sei schiefgelaufen.

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