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So sieht es aus: der aktuelle Plan für den Gymnasiumneubau auf der Fläche am Mühlfeld in Herrsching. Der Landkreis Starnberg will nur dort bauen – ein Grund dafür, dass Juristen das Bürgerbegehren für unzulässig halten.

Antrag der Initiatoren rechtlich nicht zulässig

Gymnasium Herrsching: Gemeinderat weist Bürgerbegehren ab

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Der Herrschinger Gemeinderat hat am Mittwochabend auch das zweite Bürgerbegehren für einen Gymnasiumstandort an der Seefelder Straße für unzulässig erklärt. Die Entscheidung kam nach der Bewertung des Begehrens durch die Juristen nicht überraschend.

Herrsching – Die Entscheidung dürfte im Landratsamt in Starnberg Erleichterung hervorrufen. Mit überwältigender Mehrheit hat der Herrschinger Gemeinderat am Mittwochabend auch ein zweites Bürgerbegehren zur Standortfrage abgelehnt. Damit können die Planungen für den Schulneubau am Mühlfeld weitergehen.

Wie bereits im Februar, so stimmten auch diesmal lediglich zwei Gemeinderäte in namentlicher Abstimmung für das Begehren: Hermann Jäger (CSU) und Alfred Ploetz (FDP). Wegen Befangenheit nicht an der Diskussion und Abstimmung teilnehmen durften Willi Welte und Klaus Pittrich (beide CSU), die zusammen mit Gerhard Knülle das Bürgerbegehren initiiert hatten. Es hatte zum Ziel, den Standort am Mühlfeld zugunsten einer Fläche an der Seefelder Straße aufzugeben.

Zu Beginn der Diskussion hatte der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Jürgen Busse, seine Sicht der Dinge dargelegt. Zwar sei das Bürgerbegehren formell zulässig, sagte er, nicht aber inhaltlich. Spätestens nachdem der Kreistag im Dezember 2018 unmissverständlich klargemacht habe, dass für den Landkreis als Schulträger nur das Grundstück am Mühlfeld in Frage komme, verfolge das Bürgerbegehren ein unrealistisches Ziel, sagte Busse. Darüber hinaus führe die Begründung des Begehrens die Menschen aufgrund unwahrer oder fehlender Behauptungen in die Irre (wir berichteten). So sei es beispielsweise „schlichtweg falsch“ zu behaupten, das Projekt sei an der Seefelder Straße günstiger zu realisieren, betonte Busse. Dort besitze der Landkreis noch nicht mal ein Grundstück – und werde die erforderliche Fläche auch nicht bekommen. Auch die Behauptung, „wenn du Ja sagst, kriegst du den anderen Standort“, stimme nicht.

In dem Zusammenhang ging Busse mit den Initiatoren hart ins Gericht. Sie hätten die Herrschinger Bürger „unter falschen Voraussetzungen“ dazu gebracht, ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren zu setzen. Insgesamt hatten Knülle, Pittrich und Welte 863 Unterschriften im Rathaus abgegeben, bei 779 gültigen und dem deutlichen Erreichen des erforderlichen Quorums hatte die Gemeinde aufgehört zu prüfen. Der Anwalt unterstellte den Initiatoren „völlige Uneinsichtigkeit“ und das Beharren auf einer Meinung, selbst wenn deren Durchsetzung das Gymnasium für Herrsching insgesamt in Gefahr bringe.

Der Mehrheit des Gemeinderats sprach Wolfgang Schneider (SPD) aus der Seele. Alle demokratischen Entscheidungen seien längst gefallen, der ganze Prozess sei seitens der Gemeinde in großer Transparenz abgelaufen, sagte er – und übte ebenfalls scharfe Kritik an Welte und Knülle. Diese hätten durch ihre Polemik und Scharfmacherei das Gefühl erweckt, Herrsching sei in zwei Lager geteilt. Die Polarisierung sei bis zur Diffamierung einzelner Personen, etwa Bürgermeister Christian Schiller, getrieben worden. Die verteilten Schriften seien „Pamphlete“, durch die er sich auch persönlich verunglimpft fühle, sagte Schneider.

Für das Bürgerbegehren argumentierte in der Sitzung vor allem Hermann Jäger. Jeder Gemeinderat wisse, dass die Fläche an der Seefelder Straße der bessere Standort sei, behauptete er. Welte hatte bereits ganz zu Beginn gesagt, dass vermutlich erst das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden werde. „Wir lassen uns auf diese Art und Weise unser Ansinnen nicht kaputt machen.“

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