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Das Verwaltungsgericht befasst sich nun mit dem Bürgerbegehren für einen anderen Gymnasiumsstandort in Herrsching.

Verwaltungsgericht muss entscheiden

Gymnasium Herrsching: Die Klage der Bürgerbegehren-Initiatoren gegen die Gemeinde kommt gar nicht gut an

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Die Initiatoren klagen gegen das abgelehnte Bürgerbegehren zum Gymnasiumsstandort in Herrsching und sagen: „Wir sind nicht chancenlos.“ Der Landkreis will die Planungen weiter vorantreiben.

Herrsching – Der Termin steht: Am Montag, 27. November, stellt der Landkreis in der Kreistagssitzung die Entwurfsplanung für das neue Gymnasium in Herrsching vor. „Wir fahren volle Kraft voraus, wie schon vorher. Für den Landkreis ändert sich überhaupt nichts“, sagt Landratsamts-Sprecher Stefan Diebl. Dass sich etwas ändert, wollen Willi Welte, Gerhard Knülle und Klaus Pittrich unbedingt. 

Ihr Bürgerbegehren für ein Gymnasium an der Seefelder anstatt an der Mühlfelder Straße hatte der Gemeinderat für unzulässig erklärt – dagegen klagen die Initiatoren nun wie berichtet.

Das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass die Klage am vergangenen Donnerstag eingegangen sei – also wenige Tage vor Ablauf der sogenannten Rechtsmittelfrist gegen den Gemeindebescheid. Zur Argumentationsstrategie will sich Welte auf Nachfrage nicht äußern. „Uns ging es erst einmal darum, die Frist einzuhalten, um den Fuß in der Tür zu haben“, sagt er. Die Begründung für die Klage arbeite der Anwalt der Initiatoren derzeit aus, es könne zwei bis drei Wochen dauern, ehe sie die Gemeinde erreicht. Welte betont: „Wir sind nicht chancenlos, sonst hätten wir das nicht gemacht.“

Herrschings Bürgermeister Christian Schiller hat mit der Klage gerechnet 

Das Verfahren, bei dem sich beide Parteien zunächst schriftlich austauschen, wird klären, ob Welte und Co. im Rahmen ihres Begehrens Fehler gemacht haben. Ja, sagten Gemeindetag, Kommunalaufsicht und eben Gemeinderat – unter anderem weil die Gemeinde die Forderung, das Gymnasium an einem anderen Standort zu bauen, gar nicht erfüllen könne. Bauherr sei schließlich der Landkreis.

Mit der Klage gerechnet hat Herrschings Bürgermeister Christian Schiller: Er kenne die Initiatoren Knülle und Welte lange – „die haben Spaß am Streiten“. Noch deutlicher wird Jens Waltermann, Vorsitzender des Fördervereins „2. Gymnasium für den westlichen Landkreis“: „Das ist ein völlig überflüssiges Störfeuer.“ Die Initiatoren gehörten zu einer „Art von Menschen, die sich nicht mit der Realität abfinden können“. Waltermann, selbst Jurist, rechnet damit, dass sich das Verfahren – ähnlich wie beim Bürgerbegehren zum Starnberger Tunnel – über ein ganzes Jahr zieht. Er hält einen Erfolg der Initiatoren für „extrem unwahrscheinlich“.

Die weit fortgeschrittenen Planungen aufhalten wird die Klage wohl vorerst nicht. Beim Verwaltungsgericht wurde kein Antrag auf ein Eilverfahren gestellt, das die Aktivitäten der Gemeinde im Bereich des Bebauungsplans stoppen könnte. Seit Anfang März entsteht an der Einmündung der Straße aus Wartaweil in die Staatsstraße Andechs-Herrsching am Mühlfeld der 30 Meter großen Kreisverkehr mit einer Fahrbahnbreite von 7,5 Metern. Direkt daneben soll das Herrschinger Gymnasium gebaut werden.

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