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Der neue Kreisel am Mühlfeld in Herrsching ist bereits Teil der Erschließungsarbeiten für das geplante Gymnasium.

Gemeinderat entscheidet an diesem Mittwoch

Gymnasium Herrsching: Schlechte Karten fürs Bürgerbegehren

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An diesem Mittwoch entscheidet der Herrschinger Gemeinderat über die Zulässigkeit des zweiten Bürgerbegehrens zum Gymnasium-Standort. Die Juristen sehen Fragestellung und Begründung kritisch.

Herrsching – Der Herrschinger Gemeinderat muss heute zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten darüber entscheiden, ob ein Bürgerbegehren zum Gymnasiumsstandort zulässig ist oder nicht. 860 Unterschriften haben die Initiatoren Gerhard Knülle, Willi Welte und Klaus Pittrich für ihre Forderung gesammelt, den Standort am Mühlfeld aufzugeben und stattdessen das Gymnasium an der Seefelder Straße zu errichten. Damit ist das erforderliche Quorum zwar locker erreicht – was die Fragestellung und die Begründung anbelangt, haben die von der Gemeinde eingeschalteten Juristen allerdings größte Bedenken.

Dr. Jürgen Busse von der Münchner Kanzlei Döring Spieß kommt in seiner Stellungnahme klipp und klar zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig sei. Die Anschaffung des Grundstücks und der Bau des Schulgebäudes fielen nämlich ausschließlich in die Zuständigkeit des Sachaufwandsträgers, in diesem Fall des Landkreises Starnberg – und nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde.

Und die Vertreter des Landkreises denken bekanntlich überhaupt nicht daran, den Standort Mühlfeld aufzugeben. Als K.-o.-Kriterium hat Busse die Kreistagssitzung vom 17. Dezember vergangenen Jahres ausgemacht, als das Gremium bei nur zwei Gegenstimmen einen Standortwechsel ausdrücklich ausgeschlossen hat. Deshalb würden die Initiatoren sogar in Kauf nehmen, dass sich der Kreistag bei einem Scheitern des Standorts Mühlfeld für eine Fläche in einer anderen Gemeinde im westlichen Landkreis entscheidet.

Außerdem seien die Grundstückseigentümer an der Seefelder Straße mitnichten bereit, ihre Grundstücke an den Landkreis für 70 Euro pro Quadratmeter zu veräußern, wie von den Initiatoren des Bürgerbegehrens behauptet. Ein Teil der Eigentümer weigere sich generell zu verkaufen, sagt Busse, ein anderer Teil fordere ein Kopplungsgeschäft mit einer weiteren Ausweisung von Bauland. Und die sei nicht zulässig.

Hinzu kommt aus Sicht des Anwalts, dass die Begründung des Bürgerbegehrens irreführend sei. Es werde nämlich an keiner Stelle ausgeführt, weshalb die Baukosten für ein Gymnasium an der Seefelder Straße günstiger sein sollten als am Mühlfeld. Im Gegenteil: Ein Standortwechsel würde für den Landkreis nach derzeitigem Stand Mehrkosten von mindestens 10 bis 13 Millionen Euro nach sich ziehen. Das werde aber verschwiegen. Hart ins Gericht geht Busse in diesem Zusammenhang auch mit dem „Herrschinger Bürgerbrief“, den die Initiatoren flächendeckend verteilt hatten. Auch dort würden unzutreffende Behauptungen zu den Kosten gemacht.

Auch Dr. Andreas Gaß, Direktor des Bayerischen Gemeindetags, bewertet das Bürgerbegehren kritisch – ebenso die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Die Juristen in der Starnberger Behörde sehen einige Punkte zwar differenzierter als Rechtsanwalt Busse. Vor allem was eine mögliche Irreführung in der Begründung anbelangt, kommen sie aber zum selben Ergebnis.

Ob das Bürgerbegehren letzten Endes dennoch als zulässig erachtet wird – und es in der Folge zu einem Bürgerentscheid kommt –, müssen die Gemeinderäte heute entscheiden. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Bahnhofstraße 12). Eine erste Version des Begehrens hatte der Gemeinderat im Februar mit 22:2 Stimmen abgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben die Initiatoren Klage erhoben. Über diese verhandelt das Verwaltungsgericht München in knapp zwei Wochen am Dienstag, 19. November, um 11 Uhr ebenfalls öffentlich.

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