Die Unterkunft in Containerbauweise an der Goethestraße war die erste, die im Landkreis errichtet wurde.
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Die Unterkunft in Containerbauweise an der Goethestraße war die erste, die im Landkreis errichtet wurde.

Flüchtlingsunterkunft in Herrsching

Hausaufgaben für den Landrat

  • vonAndrea Gräpel
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Zum zweiten Mal schickten Herrschings Gemeinderäte am Montagabend Landrat Stefan Frey unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Seine Mission: den Standort der Flüchtlingsunterkunft an der Goethestraße bis 2026 zu verlängern. Die Herrschinger stellten jedoch einige Bedingungen und wollten nicht entscheiden, bevor diese nicht schriftlich fixiert sind.

Herrsching - Der Landkreis hatte im Jahr 2015 für 23 Millionen Euro insgesamt 14 Containeranlagen angeschafft. Um diese Summe refinanzieren zu können, hat er die Unterkünfte an die Regierung von Oberbayern vermietet. 2026 wären die Kosten ausgeglichen. Allein die Mieteinnahmen in Herrsching betragen knapp 300 000 Euro im Jahr. Dort steht die Containerunterkunft aber im Außenbereich – was bis Ende 2020 erlaubt war. Jede Verlängerung bedarf also einer aufwendigen Bauleitplanung.

Frey hatte für Montag ein Konzept vorgelegt, wie die Unterkunft bis 2026 aufgelöst werden könnte, die aktuell 117 Bewohner vernünftig untergebracht würden und der Landkreis kein Geld verlöre. Geld, das andernfalls über die Kreisumlage auf alle Gemeinden umgelegt werden müsste, wie er sagte. Gleichwohl brach er das Thema sogleich auf die menschliche Ebene zurück.

„Mir ist es ein Herzensthema“, versicherte er, „auch, dass die Menschen bis 2026 bleiben.“ Sowohl der Kreis als auch die Menschen bräuchten aber Planungssicherheit. „Wir müssen die Menschen anständig unterbringen.“ Das brauche Zeit. Den Vorschlag, nach bereits drei Jahren neu zu verhandeln, lehnte er ab. „Wir können die Menschen nicht von Jahr zu Jahr hinhalten.“

Den Vorschlag hatte unter anderen Wolfgang Schneider (SPD) gemacht. Er wünschte auch eine jährliche Evaluierung, um sicherzustellen, dass der Zeitplan auch eingehalten wird. „Dann könnten wir dem auch zustimmen.“ Einen verbindlichen Starttermin und eine Zielsetzung verlangte auch die BGH, ebenso Verbesserungen in der Unterkunft, vor allem das WLAN betreffend. Diesbezüglich hatte Freys Begleitung Sabine Neumann allerdings schon vorab gute Nachrichten. Denn eine Arbeitsgruppe soll Herrsching beispielhaft als erste Einrichtung mit einer Internetverbindung ausstatten. Scharfer Wind blies Frey aus der CSU-Fraktion entgegen, die einer Verlängerung nur bis 2023 zustimmen wollte. „Wir müssen auch ein Herz haben für die, die da draußen wohnen. Auch für die sitzen wir hier. Es ist eine schwierige Situation“, sagte etwa Christina Reich.

Eine Lanze für die Flüchtlinge brach am Ende Gertraud Köhl (Grüne), seit Jahren selbst im Helferkreis in Breitbrunn aktiv. Sie plädierte dafür, es den Menschen zu erleichtern, Arbeit zu finden, ihnen weniger Angst und dafür Mut zu machen. Und sie bat darum, die Auflösung 2026 nicht im „Hauruck-Verfahren“ durchzuführen. Die Helfer sollten ihrer Meinung nach mehr eingebunden werden – und vor allem sollten Möglichkeiten geschaffen werden, die Menschen, die zum Teil fünf Jahre in der Unterkunft leben, ortsnah und mit Perspektive unterzubringen. Ein Wunsch in seinem Sinne, versicherte Frey.

Zur Sicherstellung dieses Ziels sei nach Meinung von Gerd Mulert (Grüne) eine Ergänzung des vorgelegten Konzepts notwendig. Diese Idee fand auch Schneider gut. Er schob sogleich einen Antrag zur Geschäftsordnung nach, nämlich den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Nach kurzer Pause mit Beratung sowohl innerhalb der Fraktionen als auch fraktionsübergreifend stimmte der Gemeinderat dem nach der langen emotionale Debatte einstimmig zu. Frey wird ein drittes Mal kommen müssen.

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