Garagen, Carports und die Abstände: Verhandelt wurde die Zulässigkeit des Carports (l.), auf dessen Dach sich eine Terrasse samt Geländer befindet.
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Garagen, Carports und die Abstände: Verhandelt wurde die Zulässigkeit des Carports (l.), auf dessen Dach sich eine Terrasse samt Geländer befindet.

Verwaltungsgericht

Heikle Frage der Definition

  • vonAndrea Gräpel
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Die Definition von Carport und Garage stand am Donnerstag im Mittelpunkt eines Ortstermins des Verwaltungsgerichts München in Herrsching. Dort besitzt ein Anlieger an der Schönbichlstraße eine Doppelhaushälfte an der Hangseite. An seine bestehende Garage hat er schon vor Jahren mit einer aufwendigen Stahlkonstruktion einen Carport gebaut – in der Annahme, dieser sei genehmigungsfrei. Was Carports und Garagen in der Regel auch sind. In diesem Fall hat der Bauherr auf den Carport noch ein Geländer und eine Dachterrasse gesetzt. Außerdem ist die Konstruktion nur zur Straße hin offen – also eher eine Garage ohne Tor als ein offener Carport.

Herrsching - „Ich fühle mich als Spielball der Behörden“, sagte der Anlieger dem Richtergremium, das über einen nachträglich eingereichten Bauantrag entscheiden sollte. Von Landratsamt und Gemeinde war dieser abgelehnt worden, wogegen der Anlieger Klage eingereicht hatte. Bevor er den Vorbau vor knapp fünf Jahren errichten wollte, habe er bei der Gemeinde vorgesprochen und die Auskunft erhalten, dass ein Carport genehmigungsfrei sei, sagte er jetzt. Also legte er los. Es entstand ein eingehauster Stellplatz ohne seitliche Sichtachsen zur Straße. Laut Ortssatzung muss in wenig befahrenen Straßen wie der Schönbichlstraße Abstand zur Straße eingehalten werden: drei Meter bei Garagen und ein Meter bei Carports. Es dauerte nicht lange, bis das Landratsamt eine Beseitigungsanordnung anstrebte. Der Anlieger reichte daraufhin einen Bauantrag ein und war bereit, Änderungen vorzunehmen.

Weil es schon aufgrund der Definition des Konstrukts zu keiner Einigung kam, sollte am Donnerstag das Verwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Johann Oswald entscheiden. Dieser allerdings tat sich schwer und wies am Ende die Klage ab.

Sein Augenmerk galt vor allem Dachterrasse und Geländer, durch die die Abstandsflächen nicht eingehalten werden können. Ganz abgesehen von der Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde. Möglicherweise wäre Landratsamt und Gemeinde sogar damit gedient, wenn die Außenwände des Carports geöffnet, das Geländer entfernt und die Terrasse zurückgesetzt würden. Der Anlieger will mit einem neuen Bauantrag auf jeden Fall einen neuen Anlauf nehmen.

Richter Oswald hatte aber noch ein ganz anderes Problem, nachdem die Beteiligten die Schönbichlstraße abgegangen waren, um eine Reihe Bezugsfälle anzuschauen – ein massiver Neubau etwa 50 Meter weiter nördlich, ebenfalls an der Hangseite, dessen Holzlammellen direkt am Straßenrand verlaufen und wie eine mächtige Wand wirken, sowie noch mal 50 Meter weiter auf der gegenüberliegenden Seite ein Carport, dessen Überdachung ebenfalls keinen Abstand einhält und ohnehin mehr einer Garage ohne Tor ähnelt. Auf diesem Weg ging es auch vorbei an Gartenhäuschen, die direkt am Straßenrand stehen – und laut Ortssatzung auch stehen dürfen. Genau an diesem Punkt erkannte Oswald ein Problem: „Städtebaulich relevant ist, dass da was steht, nicht, wo die Einfahrt ist.“ Dies erfordere eine Gleichbehandlung von Gartenhäuschen und Garagen. „Gartenhäuser sind in der Satzung aber nicht berücksichtigt.“

Der Richter ließ seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung zunächst als Randbemerkung stehen, denn entscheiden sollte er nur über den Bauantrag. Und diesem konnte er nach geltendem Abstandsrecht – mit Terrasse und Geländer – nicht zustimmen.

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