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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Gymnasium Herrsching, Gerhard Knülle (l.) und Willi Welte, bei einer Informationsveranstaltung im Dezember.

Standort Gymnasium Herrsching

Bürgerbegehren: Immer weniger Unterschriften und Zweifel an Zulässigkeit

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Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Gymnasiumsstandort Mühlfeld in Herrsching steht am Montag auf dem Prüfstand. Unklar ist außerdem, ob die Zahl der gültigen Unterschriften überhaupt erreicht wird.

Herrsching – Die Stellungnahmen von Gemeindetag, Gemeindejuristen und Kommunalaufsicht zum laufenden Bürgerbegehren für einen Standort des geplantes Gymnasiums an der Seefelder und nicht an der Mühlfelder Straße in Herrsching sprechen eine eindeutige Sprache: Sie halten es für unzulässig. Entsprechend lautet der Beschlussvorschlag, über den der Gemeinderat am Montag abstimmen muss. Unabhängig davon ist nicht sicher, ob das erforderliche Unterschriftenquorum zur Sitzung noch ausreicht.

Wie berichtet, hatten die Initiatoren 868 Unterschriften abgegeben. 749 hätten es zum Abgabezeitpunkt sein müssen. Die Prüfung der Gültigkeit ist inzwischen abgeschlossen. Demnach mussten 103 Unterschriften für ungültig erklärt werden. Es blieben 765 gültige Unterschriften, von denen weitere neun abgezogen werden müssen, da es sich die Wahlberechtigten mittlerweile anders überlegt und ihre Unterschrift zurückzogen haben. Diese Möglichkeit besteht noch bis 19 Uhr am Montag – bis unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Sitzung. Genauso können wahlberechtigte Bürger bis zu diesem Zeitpunkt aber auch weitere Unterschriften abgeben, erklärt Bürgermeister Christian Schiller auf Nachfrage.

Willi Welte als Mit-Initiator des Bürgerbegehrens ist nicht überrascht. „Dass er alle Möglichkeiten ausschöpft, kann ich nicht ändern“, sagt er verärgert Richtung Schiller. Wenn das Quorum am Montag nicht mehr erreicht sein sollte, würde Welte sich nicht wundern. „Die Namen sind dem Rathaus ja jetzt bekannt.“ Er und seine Mitstreiter Gerhard Knülle und Klaus Pittrich hätten bereits Einsichtnahme in das Prüfungsprotokoll gefordert. Auch den Schriftwechsel mit den Grundstückseigentümern am Herrschinger Moos habe er als CSU-Gemeinderat angefordert, um sich auf die Sitzung am Montag vorbereiten zu können, sagt Welte. Bis dahin würden auch noch weitere Unterschriften nachgereicht, kündigt er an.

Herrschings Gemeindeanwalt Dr. Jürgen Busse hält das Bürgerbegehren insbesondere deshalb für unzulässig, weil die Fragestellung nicht begründet wird. Dies habe eine Irreführung zur Folge, da nicht dargestellt werde, dass der Landkreis die Flächen an der Mühlfelder Straße bereits erworben beziehungsweise durch Erbbaurecht gesichert habe und dass er einen anderen Schulstandort erst im Dezember ausgeschlossen habe. Die zweite Frage im Bürgerbegehren, nach der unverzüglich mit Grundstücksverhandlungen für die Realisierung des Gymnasiums am Standort Seefelder Straße begonnen werden soll, habe sich damit erledigt. Im Ergebnis sei festzustellen, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Abschließend entscheidet darüber am Montag der Gemeinderat.

Busses Stellungnahme über die Zulässigkeit wurde an einen Anwalt weitergereicht. Sollte der Gemeinderat dessen Empfehlung folgen, kündigt Welte gegenüber dem Starnberger Merkur bereits an: „Wir werden dann prüfen, ob wir gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen.“ Auch eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Karl Roth will Welte nicht ausschließen. Vor zwei Wochen bereits habe er in seiner Funktion als Kreisrat den Landrat angeschrieben und bis heute keine Antwort bekommen.

Den Kampf für den Schulstandort am Herrschinger Moos hat Welte nie aufgegeben, zuletzt hat das ihn aber müde gemacht. „Kandidieren werde ich sicher nicht mehr“, sagt der 71-Jährige zur Kommunalwahl 2020. „Und was soll ich noch in der CSU? Das tue ich mir nicht mehr an.“ Wie berichtet, hatte die Gemeinderatsfraktion Welte als Sprecher abgewählt, nachdem er das Bürgerbegehren initiiert hatte und damit ausdrücklich der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion entgegenstand.

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