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Die ersten Listen sind abgegeben: Willi Welte (l.) und Gerhard Knülle mit den Unterschriftenordnern vorm Herrschinger Rathaus. 

Bürgerbegehren

Gemeinderat ist wieder am Zug

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Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Standort Gymnasium Herrsching haben die erforderlichen Unterschriften zusammen und abgegeben.

Herrsching – Das Quorum scheint erreicht, die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens zum Standort Gymnasium Herrsching haben am Dienstag Listen mit 853 Unterschriften im Vorzimmer von Bürgermeister Christian Schiller abgegeben. Wie schon beim ersten Mal während dessen Abwesenheit – „das war uns aber auch egal“, sagt Willi Welte, der zusammen mit Gerhard Knülle und Klaus Pittrich das Bürgerbegehren initiiert hat.

Wie berichtet, plant der Landkreis in Mühlfeld ein Gymnasium. Die Vorbereitungen für den Baubeginn laufen auch Hochtouren, schon Anfang September wurde der Kreisel eingeweiht, dessen Bau für den Betrieb einer Schule dort notwendig ist. Ungeachtet dessen schwören die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch ohne Ergebnisse notwendiger Bodengutachten zu kennen darauf, dass der Standort im Herrschinger Moos an der Seefelder Straße der bessere und unterm Strich auch der günstigere ist.

„Die schon bisher geleisteten Unterschriften sollten von den Unterstützern des Standortes am Mühlfeld als unmissverständliche Botschaft begriffen werden, die Sorgen der Bürger unter anderem über die dramatische Kostenentwicklung endlich ernst zu nehmen“, schreiben Welte und Knülle in einer Presseinformation. Sie fühlen sich in ihrem Tun sowohl durch Landrat Karl Roth als auch den Bürgermeister bestätigt: „Dass zu den dramatischen Kostensteigerungen weder von Landrat Roth noch von Bürgermeister Schiller Stellung bezogen wird, vertieft den Protest ebenso wie das unverantwortliche Ignorieren und Verschweigen der hohen Belastungen für den Herrschinger Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren.“

Die jüngsten Kostenschätzungen für den Bau des Gymnasiums durch den Landkreis belaufen sich auf 70 Millionen Euro. Knülles eigener Schätzung nach würden es am Ende bis zu 100 Millionen Euro sein. Noch einmal verweisen die Initiatoren auf Möglichkeiten, die der Standort Seefelder Straße im Gegensatz zum Mühlfeld ihrer Meinung nach böte. Wie berichtet, schlagen sie dort ein Einheimischenmodell vor, koppeln den Grundstückskauf aber auch an privates Baurecht. Die Zulässigkeit dieser Koppelung entscheidet am Ende wohl über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Die Unterschriften müssen nun zunächst im Rathaus auf ihre Gültigkeit überprüft und das Bürgerbegehren vom Gemeinderat für zulässig erklärt werden. Im ersten Anlauf Anfang des Jahres waren es Listen mit 868 Namen, von denen 790 gültig waren. 750 Unterschriften sind notwendig, um das Quorum zu erfüllen. Dieses wurde damals erreicht, allerdings hatte der Gemeinderat das erste Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Sind die aktuellen Unterschriften überprüft, ist der Gemeinderat erneut am Zug.

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