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So wie auf dieser Visualisierung stellen sich der Landkreis und die Planer das neue Gymnasium in Herrsching vor. Zunächst sollen dort 600 Schüler unterrichtet werden. Laut Berechnungen vom vergangenen Herbst soll es 65,5 Millionen Euro kosten.

Verwaltungsgericht hat aber noch kein Urteil gefällt

Gymnasium Herrsching: Beide Bürgerbegehren vor dem Aus

  • Peter Schiebel
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Die Klagen gegen die Nichtzulässigkeit der beiden Bürgerbegehren gegen den Gymnasium-Standort in Herrsching haben kaum noch Aussicht auf Erfolg. Nach Ansicht der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts weisen sie Mängel in den Formulierungen auf. Ein Urteil ist jedoch noch nicht gefallen.

Herrsching – Der Satz ist auf den ersten Blick zwar nicht ganz einfach formuliert. Bei genauerem Hinsehen ist die Richtung jedoch eindeutig: „Die zur Entscheidung berufene 7. Kammer hat bezüglich beider Bürgerbegehren Bedenken, ob die darin enthaltende Begründung den einschlägigen rechtlichen Anforderungen entspricht, insbesondere ob darin alle wesentlichen Informationen enthalten sind, welche ein zur Abstimmung berufener Bürger für seine Willensbildung benötigen würde.“

Frei übersetzt heißt das: Das Verwaltungsgericht München hält die Bürgerbegehren gegen den geplanten Gymnasium-Standort in Herrsching mehr oder weniger für unzulässig, was eine Bestätigung der Mehrheitsmeinung des Herrschinger Gemeinderats bedeuten würde.

Das ist die Quintessenz des nichtöffentlichen Erörterungstermins, zu dem sich am Mittwoch die Kläger (Willi Welte, Gerhard Knülle und Klaus Pittrich) und die Beklagte (Bürgermeister Christian Schiller und Geschäftsleiter Günther Pausewang für die Gemeinde Herrsching) mit ihren Anwälten vor Gericht trafen. Bekanntlich halten die Initiatoren eine Fläche an der Seefelder Straße für besser geeignet als die am Mühlfeld, die der Landkreis als Bauherr präferiert.

Es wurde Stillschweigen vereinbart, weshalb außer der relativ dürren Pressemeldung des Verwaltungsgerichts wenig bis nichts nach außen drang. Das Gericht habe seine vorläufige Rechtsauffassung geäußert, teilte ein Sprecher mit. „Zum weiteren Vorgehen wurde vereinbart, dass die Beteiligten ihre Standpunkte nochmals ergänzend schriftlich austauschen können.“ Anschließend werde – frühestens am 29. Juli – eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf schriftlichem Weg ergehen.

Aber was bedeutet die vorläufige Rechtsauffassung? Der Gesetzgeber erwartet von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens, dass sie zumindest in der Begründung auf die möglichen Folgen hinweisen. Dieser Vorgabe scheinen die Bürger nach Ansicht des Gerichts in beiden Fällen nicht oder nur in Teilen nachgekommen zu sein. So behaupten die Initiatoren beim zweiten Bürgerbegehren beispielsweise, dass die Bürger erreichen könnten, dass das Gymnasium „auf dem in jeder Hinsicht geeigneteren, preiswerteren und wesentlich günstiger zu bebauenden Areal zwischen Seefelder Straße und Mitterweg gebaut wird“. Dass über den Standort letzten Endes aber der Landkreis als Bauherr entscheidet und der Kreistag bereits Monate zuvor mit überwältigender Mehrheit den Standort Mühlfeld bestätigt hatte, findet sich im Text nicht wieder. Mit keiner Zeile wird auf das Risiko eingegangen, dass das gesamte Projekt bei einer Zustimmung zum Bürgerbegehren möglicherweise kippen könnte.

Unklar ist, ob für das Gericht auch die Behauptungen von Welte, Knülle und Pittrich eine Rolle gespielt haben, dass die Grundstückseigentümer an der Seefelder Straße bereit seien, Boden für 70 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen. Dass ihnen im Gegenzug Baurecht ermöglicht werden soll, taucht in der Begründung nicht auf.

Auf die Fragestellungen geht das Gericht in seiner Mitteilung nicht ein, was offenbar bedeutet, dass es daran nichts auszusetzen hat. Sie lautete im zweiten Fall: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Herrsching unverzüglich einen Bebauungsplan für das Areal an der Seefelder Straße unter besonderer Berücksichtigung der Errichtung des Gymnasiums aufstellt und das laufende Bebauungsplanverfahren für das Grundstück am Mühlfeld aufgehoben wird?“ Dass die Herrschinger darüber in einem Bürgerentscheid abstimmen, erscheint seit gestern äußerst unwahrscheinlich.

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