Bürgerbegehren Herrsching

„Viel Spaß beim Lesen“

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Bevor CSU-Gemeinderat Willi Welte, der auch Mit-Initiator des Bürgerbegehrens gegen den Gymnasiumstandort Mühlfeld ist, in den Urlaub abdüste, hat er Herrschings Bürgermeister Christian Schiller eine Lektüre zukommen lassen mit dem Zusatz „Viel Spaß beim Lesen“. Es ist eine Dokumentation des Deutschen Städte-und Gemeindebundes. Das Thema landete im Gemeinderat.

Herrsching – Gemeindeanwalt Dr. Max Reicherzer hat darin einen Beitrag verfasst, der Weltes Meinung nach eine Koppelung legitimiert, wie sie die Initiatoren im Handel mit den Grundeigentümern am ursprünglichen Standort an der Seefelder Straße vorschlagen.

Dass juristische Beiträge nicht eins zu eins auf jeden Fall zu übertragen sind, hätte Schiller Welte wohl gern persönlich vorgehalten, aber in der Gemeinderatssitzung am Montagabend fehlte der Urlauber. Jürgen Schmidt-Evers kam dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang wie gerufen. Der Herrschinger hatte sich zur Fragestunde zu Wort gemeldet, die jeder Gemeinderatssitzung vorangestellt ist. „Aufgeschreckt“, wie er sagte, durch die „Dokumentation“, die die Initiatoren des Bürgerbegehrens an alle Haushalte verteilt hatten. Schiller nahm dies als willkommenen Anlass, die Welte-Causa vom Ende der Tagesordnung an den Anfang der Sitzung zu stellen.

Schiller hatte im Vorfeld Gemeindeanwalt Dr. Jürgen Busse bemüht, ihm in einer ausführlichen E-Mail zusammenzuschreiben, warum die so genannte Tannenwald-Entscheidung, auf die Welte seine Argumentation stützt, nicht auf Herrsching zutreffe. Kurz vor Beginn der Sitzung lag auch eine Stellungnahme von Reicherzer dazu vor.

Bei dem Urteil aus dem Jahr 1998 habe das Planungsziel, ein Einheimischenmodell zu schaffen, eine Koppelung erlaubt. Weise aber eine Gemeinde nur deshalb frei verkäufliches Wohnbauland aus, um damit im Plangebiet eine Gemeinbedarfseinrichtung wie ein Gymnasium zu ermöglichen, bestehe die Gefahr, dass die Abwägung fehlerhaft und damit unwirksam sei. Dies hätte dann auch die Unwirksamkeit des Grunderwerbs zur Folge.

Ins selbe Horn stößt Busse. Weil ein Bebauungsplan für ein Gymnasium in Mühlfeld existiere, seien städtebauliche Verträge mit Grundeigentümern an der Seefelder Straße, um dort ein Gymnasium zu bauen und Wohnungsbau zu ermöglichen, rechtlich nicht zulässig. Selbst wenn der Landkreis sich umentscheide. „Die Gemeinde soll hier genötigt werden“, schreibt Busse.

Im Gespräch mit dem Starnberger Merkur sagt er unumwunden: „Es geht den Leuten nur ums Geld durch eine exorbitante Bodenwertsteigerung.“ Eine Ausweisung ohne soziale Zielsetzung sei kein erstrebenswertes städtebauliches Ziel und damit „problematisch“.

Abgesehen von den Rechtsanwälten hatte Schiller die Grundeigentümer ein drittes Mal angeschrieben – und ein drittes Mal sei das Ergebnis, dass die notwendige Fläche nicht zum Verkauf stehe. Andere Aussagen nannte er „Betrug am Bürger“. Schiller: „Ich glaube, der Gemeinderat hat bisher alles richtig gemacht.“ Eine Stellungnahme der Anwälte, die die Initiatoren in ihrer Rechtsauffassung beraten, war gestern nicht einzuholen.  

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