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So wie auf dieser Visualisierung stellen sich der Landkreis Starnberg und die Planer das neue Gymnasium in Herrsching vor. Zunächst sollen dort 600 Schüler unterrichtet werden. Laut Berechnungen vom vergangenen Herbst soll es 65,5 Millionen Euro kosten.
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So wie auf dieser Visualisierung stellen sich der Landkreis Starnberg und die Planer das neue Gymnasium in Herrsching vor. Zunächst sollen dort 600 Schüler unterrichtet werden. Laut Berechnungen vom vergangenen Herbst soll es 65,5 Millionen Euro kosten.

Bürgerbegehren gegen Standort am Mühlfeld

Irreführend und fehlerhaft: Gericht lehnt Klagen zum Gymnasium Herrsching ab

  • Peter Schiebel
    vonPeter Schiebel
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Das Verwaltungsgericht München hat beide Bürgerbegehren gegen den Gymnasium-Standort in Herrsching abgelehnt und die Klagen der Initiatoren gegen die Nichtzulassung abgewiesen. Das Gericht sieht Verstöße gegen das Täuschungs- und Irreführungsverbot.

Herrsching – Die Entscheidung hatte sich bereits angebahnt. Schon nach einem Erörterungstermin Anfang Juli hatte das Verwaltungsgericht München öffentlich erklärt, dass es die beiden Bürgerbegehren gegen den Gymnasium-Standort in Herrsching für mehr oder weniger unzulässig hält. Seit Ende vergangener Woche ist daraus Gewissheit geworden. Die siebte Kammer hat beide Klagen gegen die Nichtzulassung abgewiesen – und dabei deutliche Worte gefunden.

Zwei Bürgerbegehren gegen Gymnasium-Standort

In beiden Fällen stören sich die Richter nicht an den Fragestellungen an sich, sondern an den jeweiligen Begründungen. Diese seien irreführend und fehlerhaft. Sie überschritten in mehrfacher Hinsicht die Grenze einer bloß tendenziösen Wiedergabe. Sie stellten die geltende Rechtslage unzutreffend und unvollständig dar. Entscheidungsrelevante Umstände würden zudem irreführend aufgezeigt. Alles in allem würden die Bürgerbegehren „auch bei wohlwollender Auslegung nicht den Mindestanforderungen“ genügen.

Das erste Begehren: Im Februar 2019 versuchten die Initiatoren Willi Welte, Gerhard Knülle und Klaus Pittrich erstmals, per Bürgerbegehren die Entscheidung für den Bau des Gymnasiums am Mühlfeld abzuwenden und das Projekt stattdessen an dem ihrer Meinung nach besser geeigneten Standort an der Seefelder Straße zu realisieren. Damals wollten sie die Gemeinde verpflichten, Kaufverhandlungen mit den Grundstückseigentümern an der Seefelder Straße zu führen. In der Begründung war davon die Rede, dass Knülle und Welte die Eigentümer überzeugt hätten, ihre Grundstücke auf Basis eines Kooperationsmodells zu verkaufen.

Gericht zum Bürgerbegehren: Wir objektiv falscher Eindruck erweckt

In dem Fall wird nach Einschätzung der Richter der objektiv falsche Eindruck erweckt, dass die Gemeinde allein für die Standortfrage zuständig sei. Das ist bekanntlich nicht der Fall, weil der Landkreis Bauherr des Gymnasiums ist und der Kreistag im Dezember 2018 mit überwältigender Mehrheit einen anderen Standort in Herrsching als den am Mühlfeld ausgeschlossen hatte. Jeder Hinweis auf die Position des Landkreises fehlte aber in der Begründung. Die Initiatoren wiesen auch nicht auf die Gefahr hin, dass bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens der Landkreis das Gymnasium möglicherweise gar nicht mehr in Herrsching baut.

Das zweite Begehren: Nachdem der Herrschinger Gemeinderat die Zulässigkeit des ersten Begehrens abgelehnt hatte, legten die Initiatoren in der zweiten Jahreshälfte 2019 nach. Sie änderten die Fragestellung, wonach die Gemeinde nun einen Bebauungsplan für die Seefelder Straße aufstellen sollte. In der Begründung werden erneut die angeblichen Verkaufsabsichten der Eigentümer angeführt, diesmal ergänzt um den Betrag von 70 Euro je Quadratmeter. Auch dieses Begehren lehnte der Gemeinderat ab.

Herrschings Bürgermeister: „Position der Gemeinde vollumfänglich bestätigt“

Das Gericht kommt in dem Fall zu einem ähnlichen Schluss wie beim ersten Bürgerbegehren. Erneut werde der falsche Eindruck erweckt, wonach die Gemeinde und deren Bürger über den Standort für das Gymnasium entscheiden könnten. Zudem wertete das Gericht die geschilderten Verkaufsabsichten als „objektiv falsch beziehungsweise irreführend“. Dass einige Eigentümer nämlich nicht bereit waren, Grundstücke zu verkaufen, wurde ebenso wenig erwähnt wie die Tatsache, dass es nicht mit 70 Euro pro Quadratmetern getan war. Die Mehrzahl der verkaufsbereiten Eigentümer hätte nämlich auf eine Kopplung an privates Baurecht bestanden.

Bürgermeister Christian Schiller äußerte sich in einer ersten Stellungnahme hochzufrieden. „Die Entscheidungen der Gemeinde und des Gemeinderates wurden durch die Urteile vollumfänglich bestätigt“, sagte er auf Anfrage. Die Herrschinger Bürger, die die Begehren unterschrieben hatten, seien von den Initiatoren „getäuscht, belogen und in die Irre geführt“ worden. Er hoffe, dass in der Angelegenheit nun Ruhe einkehre.

Willi Welte wollte sich gestern noch nicht zu den Urteilen äußern. Ihm würden die Schriftsätze noch nicht vorliegen, sagte er dem Starnberger Merkur. Rechtskräftig sind die Urteile noch nicht. Die Kläger können Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof stellen.

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