Asylunterbringung

Ausnahmen für alle oder keinen?

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Herrsching  - Mitglieder im Bauausschuss Herrsching haben Sorge, dass die befristetet Erleichterungen im Baurecht zugunsten von Asylunterkünften von Dauer sind.

Die Oberste Baubehörde hat bauplanungsrechtliche Erleichterungen geschaffen, die es zulassen, zum Beispiel auch in so genannten Außenbereichen Asylunterkünfte zu bauen. Diese erleichterungen gelten ebenso für Innenbereiche. Eine nicht genehmigte Gästewohnung – als Hobbyraum geführt – am Raunerweg in Herrsching hat dadurch nun den Status einer genehmigten Asylbewerberunterkunft. Zumindest ist der Nutzungsänderung der gemeindliche Segen gewiss.

Der Bauausschuss Herrsching war bei seiner Entscheidung gleichwohl zwiegespalten. „Ich habe ein klares Problem“, bekannte Wolfgang Schneider (SPD). Natürlich wolle er Asylbewerbern helfen und die Geste seines Ratskollegen Hans-Jürgen Böckelmann (Grüne) gutheißen. „Aber wenn die weg sind, gilt das als Baurecht“, so seine Befürchtung. Das wäre dann ein Präzedenzfall für die ganze Umgebung.

Böckelmann, der keinen Sitz im Bauausschuss hat, zeigt auf Nachfrage unserer Zeitung durchaus Verständnis und auch wieder nicht. Der Bebauungsplan „zwischen Mühlfelder Straße, Schützenweg, Schönbichlstraße und Panoramastraße“ sei 30 Jahre alt. „Es hat hier schon einige Ausnahmen gegeben“, sagt Böckelmann. Zum Beispiel jene, dass die Böckelmanns statt zwingend vorgeschriebener zwei Vollgeschosse nur ein eingeschossiges Gebäude erichteten. Die schon vor längerer Zeit vorgenommen, in der Tat unerlaubten Abgrabungen, die Willi Welte im Bauausschuss kritisierte, würden ebenso beurteilt, glaubt der dritte Bürgermeister. „Es geht um sechs Quadratmeter“, betont er. Streiten will er aber nicht. Darum will Böckelmann sich auch nicht gegen den Zusatz wehren, dass die Wohnung nur befristet und auch nur für Asylbewerber genutzt werden darf. Er ist froh, dass der Ist-Zustand auf rechtssicheren Beinen steht, da die afghanische Familie – eine Mutter mit drei Kindern – schon dort wohnt. Eine Notlösung, weil sie sich mit einer anderen Familie aus Eritrea, mit der sie zusammen im Nachbarhaus wohnten, nicht vertrugen. Böckelmanns, die die Mutter und ihre Kinder ohnehin betreuten, suchten ganz pragmatisch nach einer Lösung und handelten kurzentschlossen. Zur Freude von Gertraud Köhl (Grüne): „Wir sind froh um jede Wohnung.“ Und zum Ärger von Klaus Pittrich (CSU) „Wir machen ein Fass auf, auch mit dem Zusatz.“ Was sei mit den Herrschinger Familien, die für ihre Kinder Wohnraum schaffen wollen und nicht dürften? Pittrich erkannte da keinen Unterschied. Die Zustimmung des Bauauschusses war am Ende mit fünf gegen vier Stimmen denkbar knapp.

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