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Die gefälschte Lärmbelastungskarte tauchte auch in Flyern auf, die die Trassengegner in Inning verteilten.

Entlastungsstraße Inning

Ist der Bürgerentscheid in Inning anfechtbar?

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Inning - In Inning liegen die Nerven blank. Befürworter und Gegner der geplanten Entlastungsstraße kämpfen um jede Stimme beim Bürgerentscheid am Sonntag. Nun hat sich auch das Landratsamt eingeschaltet.

Eine Frage beschäftigt Verwaltungen und Interessenvertreter momentan besonders: Kann das Ergebnis des Bürgerentscheids am Sonntag in Inning angefochten werden? Hintergrund der Frage sind die gefälschten Lärmbelastungskarten, mit denen die Trassengegner von „Unser Inning erhalten“ auf Flyern und Facebook geworben haben. Hermann Zima von den Umgehungsgegnern hatte eingeräumt, dass man eine Karte, die nur die Lärmbelastung entlang der heutigen Hauptstraße illustriert, ohne konkrete Datenbasis um die geplante Entlastungsstraße erweitert hatte (wir berichteten).

„Wir haben aus dem Starnberger Merkur davon erfahren und heute die entsprechenden Unterlagen bei der Gemeinde Inning angefordert. Diese sollen von der Rechtsaufsicht geprüft werden“, sagt der Pressesprecher des Landratsamtes in Starnberg, Stefan Diebl. Derzeit sei keine Aussage möglich, ob der Bürgerentscheid dadurch anfechtbar würde oder nicht.

Der Geschäftsleiter der Gemeinde Inning, Günter Gebauer, bestätigte, dass man in Verbindung mit der Rechtsaufsicht des Kreises stehe. Deren Entscheidung werde man abwarten, aber „eine Anfechtung ist meines Wissens nach nur möglich, wenn Verfahrensfehler vorliegen“. Doch was ist mit den rund 22 Prozent der Wahlberechtigten in Inning, die bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert haben? „Wenn jemand bereits abgestimmt hat, ist es vorbei. Neue Unterlagen kann er dann nicht beantragen“, so Gebauer.

Die Trassenbefürworter von Pro Inning haben derweil nach Angaben ihres Sprechers Matthias Richly vorsorglich beantragt, die bis Montag bei der Gemeinde eingegangenen Briefwahlunterlagen gesondert zu lagern und auszuzählen. „Wir haben nicht vor, die Entscheidung am Sonntag anzufechten, wollen aber im Zweifelsfall die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen, ob das Bekanntwerden der Kartenfälschung signifikante Unterschiede bei der Abstimmung verursacht hat“, sagt er.

BIZ, Grüne und die Veranstalter der Lichterkette am Sonntagabend distanzierten sich gestern von den gefälschten Karten: „Wir sind ebenfalls Trassengegner und haben mit der kritisierten Lärmkarte nichts zu tun. Wir sind entsetzt, dass Pro Inning alle Gegner der Umgehung pauschal der Lüge und des Betrugs bezichtigt“, teilte Robert Kaltenbrunner im Namen der Unterzeichner mit. Weiter heißt es: „Alle von uns vorgebrachten Argumente gegen die Monsterumgehung gelten nach wie vor.“

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