Baurecht

Eine Baulücke, die noch keine Lücke ist

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Baurecht ist eine Wissenschaft für sich und nicht immer „fair“, wie Gemeinderätin Barbara Wanzke meinte, als es um Vorhaben an der Landsberger Straße in Inning ging.

Inning – An der Landsberger Straße in Inning, schräg gegenüber vom Kindergarten, gibt es eine Lücke. Eine Baulücke ist es aber nicht oder nur bedingt, wie der Bauwerber für dieses Grundstück nun erfahren muss. „Das ist aber nicht fair“, fand nicht nur Grünen-Gemeinderätin Barbara Wanzke am Dienstag in der Bauausschusssitzung. Um Fairness sollte es aber nicht gehen, sondern um geltendes Baurecht und da gebe es nur ein Ja oder Nein, erklärte der zuständige Mitarbeiter im Inninger Bauamt den Gemeinderäten.

Dem Ausschuss lagen für dieses Grundstück zwei Vorbescheidsanträge vor. In dem einen geht es um zwei Doppelhäuser auf dem Grundstück mit jeweils einer Grundfläche von 180 Quadratmetern und Wandhöhen bis maximal 6,50 Meter, im anderen um ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohneinheiten auf einer Grundfläche von 348 Quadratmetern und maximaler Wandhöhe von 7,50 Meter. Zusätzlich ist jeweils eine Tiefgarage geplant.

Beide Anträge lehnten die Gemeinderäte am Dienstag ab, obwohl die Grundstücke links und rechts von dieser Fläche an der Landsberger Straße bebaut sind. Die noch unbebauten Grundstücke dahinter haben seit 2018 Baurecht. Für eines gibt es sogar schon eine Baugenehmigung. Dieses Baurecht wurde jedoch über eine so genannte Einbeziehungssatzung geschaffen. Nach dem Baugesetzbuch haben Gemeinden damit die Möglichkeit, Außenbereichsflächen als Innenbereich zu bestimmen. Die Krux: Das gilt nur für die Grundstückskette hinter der Bebauung an der Landsberger Straße (in der Grafik blau). Das wiederum bedeutet, dass für die südlich davon gelegenen Grundstücke jeweils am nördlichen Ende des Bestands der Außenbereich beginnt, in dem nur privilegierte Vorhaben erlaubt sind. Wären die vier Grundstücke dahinter allerdings schon bebaut, wäre diese Regel aufgehoben.

Genau darüber runzelte nicht nur die Gemeinderätin Wanzke die Stirn. „Eine verzwickte Situation“, räumte auch der Bauamtsmitarbeiter ein. Wanzkes Frage, dass eine Einbeziehungssatzung doch nicht im leeren Raum stehen könne, beantwortete er mit „doch“. So sehe es das Baurecht vor.

Im Ergebnis sind beide Anträge für das Grundstück an der Landsberger Straße unzulässig, denn in beiden Fällen ragen in den Entwürfen Gebäudeteile in den Außenbereich. Zulässig wäre im Fall einer Bebauung mit Doppelhäusern das vordere Haus, das hintere Haus befände sich zur Hälfte im Außenbereich, der Mehrfamilienhaus-Entwurf zu einem Drittel. Letztere massive Planung hätte mit seiner vorgesehenen Wandhöhe und zwei Stellplätzen, die zuwenig ausgewiesen sind, ohnehin wohl seine Tücken gehabt.

Auch Thomas Bauer (CSU) hätte sich eher mit der Doppelhaus-Planung anfreunden können. Barbara Wanzke am Ende auch, obwohl sie zögerte, weil „auf der anderen Seite wollen wir ja Wohnungen. Doppelhaushälften kann sich nicht jeder leisten“. Darüber nachzudenken ist vorerst aber müßig, weil beide Vorhaben in der Form aktuell baurechtlich nicht zulässig sind und einstimmig abgelehnt wurden. Erst wenn die hinteren Grundstücke bebaut sind, sieht es anders aus, gehören die Grundstücke davor auch zum Innenbereich.

Johann Ritzer (FBB) hatte einen wohl nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag: „Es ist ja ohnehin eine Bauvoranfrage, also sollte man sie weiterreichen. Die dauern in Starnberg von bis. Und bis es da soweit ist, gibt es vielleicht schon Baurecht.“ Zumindest hätte der Bauwerber beim Kreisbauamt schon mal einen Fuß in der Tür, sagte auch der Bauamtsmitarbeiter.  

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