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Gegen das Strafgesetzbuch hatte der junge Iraner verstoßen.

Gefälscht ist gefälscht

Starnberg - Aus Angst, an der Grenze zurückgewiesen zu werden, ist ein junger Iraner mit falschen Papieren nach Deutschland eingereist. Er musste sich vor Gericht verantworten.

Der 26-jährige Iraner hatte sich auf seinem Weg von der Türkei über Griechenland, Mazedonien und Serbien um die Jahreswende 2015/2016 als afghanischer Staatsbürger ausgegeben und so am 3. Januar die deutsche Grenze passiert. Unmittelbar danach hatte sich der Iraner als solcher den hiesigen Behörden zu erkennen gegeben und erklärt, er habe aus seinem Heimatland fliehen müssen, weil er zum Christentum übergetreten sei. Im Iran drohe ihm deshalb die Todesstrafe.

Dem Gericht unter Vorsitz von Brigitte Braun ließ der nicht Deutsch sprechende Angeklagte durch eine Dolmetscherin erklären, dass er auf Anraten eines Schleusers mit Hilfe falscher Papiere so gehandelt habe, um an den genannten Grenzen nicht sofort zurückgewiesen zu werden. Die jetzt vorgelegten Dokumente seien aber die richtigen, trug er via Übersetzerin vor.

Staatsanwalt und Verteidigung stritten nun darum, ob dem Mann eine Art rechtfertigender Notstand zuzubilligen sei, da er ohne das Vortäuschen einer afghanischen Herkunft schon an der türkischen Grenze nach Griechenland zurückgewiesen und vermutlich sofort in den Iran abgeschoben worden wäre. Der 26-Jährige, der mittlerweile in Deutschland Leistungen für Asylbewerber erhält, hätte ohne die im Ausland beschafften falschen Papiere gar nicht die Chance auf das ihm zustehende Asylverfahren bekommen, argumentierte der Anwalt: „Er wäre sonst gar nicht nach Deutschland gelangt – und in den Ländern Serbien, Mazedonien, Griechenland funktioniert die Wahrnehmung dieses Rechts nicht“, sagte der Verteidiger, der zugleich erwähnte, dass man nur in so genannte sichere Drittstaaten abschieben dürfe, also nicht in den Iran.

Handelte es sich für seinen Mandanten tatsächlich um einen Notstand? Der Anklagevertreter blieb bei seiner Linie: „Das kann nur ein Asylverfahren klären.“ Die Sache mit den gefälschten Dokumenten, die der Iraner bei der Einreise vorgelegt hatte, sei aber schlicht als Gesetzesverstoß zu werten und mit 80 Tagessätzen zu je zehn Euro (so lautet der Strafbefehl) angemessen geahndet, argumentierte der Staatsanwalt. Im Übrigen sei der Angeklagte seiner Ansicht nach „erst in Deutschland zum Christentum konvertiert“.

Richterin Braun folgte dem Strafantrag und fügte in Sachen „Verschaffen falscher aufenthaltsrechtlicher Papiere“ hinzu: „Es ist nun mal eine Straftat.“ Es könne allerdings sein, so Braun, „dass die obergerichtliche Instanz dies anders sieht“.

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