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Demografischer Wandel bei der FDP: Lukas Köhler, Sigrid Friedl-Lausenmeyer, Britta Hundesrügge, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christian Schnorbusch (v.l.)

FDP nimmt Rathauschefs in die Pflicht

Der FDP-Kreisverband Starnberg befürchtet ein Ausbluten der Gemeinden. Er fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Staat für überlastete Kommunen.

Die FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge hat die traditionelle Jahresabschlussfeier der Partei in Andechs zum Anlass genommen, energisch vor den Folgen zu hoher Belastungen zu warnen, wegen des starken Zuzugs von Asylbewerbern und aus anderen Gründen. „Die Kommunen allein schaffen es nicht mehr mit den Mitteln, die sie haben“, sagte Hundesrügge unter Beifall der Besucher. Bund und Land müssten sie finanziell deutlich mehr als bisher unterstützen. Die FDP-Kreischefin nahm dabei die Rathauschefs in die Pflicht. Stellvertretend für sie forderte sie die bei der Feier anwesende Andechser Bürgermeisterin Andrea Neppel auf: „Sagen Sie den Abgeordneten, dass mehr Geld fließen muss.“

Die Ex-Kreisvorsitze Sigrid Friedl-Lausenmeyer schlug in die gleiche Kerbe. Sie sieht erhebliche Probleme für die Kommunen bei den Kosten für die Gesundheit und besonders für Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen – ein Thema, mit dem sich besonders der Bezirkstag befasst, zu dessen Mitgliedern sie gehört. Ausdrücklich erwähnte die Feldafingerin die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Sie würden vom Land nur bis zum Alter von 18 Jahren übernommen. Bei älteren Personen müssten die Bezirke die Kosten tragen. „Das haben wir Finanzminister Söder zu verdanken“, kritisierte sie. Der weigere sich, die gesamten Unterbringungskosten zu übernehmen, wie das in anderen Bundesländern der Fall sei. Dies werde voraussichtlich zu einer Erhöhung der Bezirksumlage führen: „Das betrifft die Kreise und Gemeinden."

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