Kein Erbarmen!

Andechs - "Was sein könnte, ist nicht relevant", darum lehnte der Gemeinderat Andechs Sieglinde Stumbaums Gesuch ab. Sie ist Nachrückerin für die Bürgergruppe, wollte das Mandat aber nicht annehmen.

Es ist wohl eine selten oder sogar noch nicht dagewesene Entscheidung, die der Andechser Gemeinderat am Dienstag traf: Sieglinde Stumbaum wird als Nachrückerin verpflichtet, ihr Mandat anzunehmen, obwohl sie nicht will.

Sieglinde Stumbaum ist nächste Nachrückerin auf der Wahlliste 2008 der Bürgergruppe. Und nachdem Sebastian Singer ausgeschieden ist - wie berichtet, hatte er aus beruflichen Gründen seine Entlassung beantragt -, muss das freigewordene Mandat nun neu besetzt werden. Bürgermeisterin Anna Neppel hatte Ende Oktober deshalb die nächste auf der Liste angeschrieben: Sieglinde Stumbaum aus Frieding. Diese stellte nun aber den Antrag auf Nichtberufung. In der Regel nimmt der Gemeinderat derlei Gesuche an und fragt den nächsten. Das wäre Regina Stückl gewesen, auch aus Frieding. So weit kam es gar nicht.

Sieglinde Stumbaum begründete ihren Antrag zu wenig konkret: Das Unternehmen, in dem sie arbeitet, werde gerade umstrukturiert und es könnte sein, dass ihre Abteilung nach Ebersberg verlegt werde. Aufgrund der neuen Situation und dem dann längeren Arbeitsweg sei es ihr so nicht möglich, das Amt auszufüllen. Gertraud Daenell sowie Christine Hirschberger (beide Bürgergruppe) forderten deshalb, den Antrag Stumbaums anzunehmen. „Wir brauchen hier doch jemanden, der Zeit mitbringt“, meinte Daenell. Die CSU-Fraktion berief sich jedoch darauf, dass jemand, der sich als Gemeinderat aufstellen lasse, auch damit rechnen müsse, in dem Gremium vertreten zu sein. Außerdem war der CSU der Antrag zu vage formuliert. „Es könnte sein, dass sie beruflich sehr eingespannt sein wird“, meinte etwa Georg Scheitz, „das heißt ja nicht, dass sie’s schon ist.“

Von der juristischen Seite betrachteten es Grüne und SPD: „Die Gemeindeordnung verpflichtet einen zur Annahme. Zu Grunde gelegt wird dabei der Ist-Zustand. Was sein könnte, ist nicht relevant“, sagte Walther Galli (Grüne). Die Entscheidung fiel schließlich mit sieben zu fünf Stimmen der Bürgergruppe gegen die Nichtberufung aus. Sieglinde Stumbaum muss damit ihren Platz am Ratstisch einnehmen.

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