Kein Haushalt: Wer ist schuld?

Starnberg - Streit im Stadtrat: Wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Stadt Starnberg vor März keinen Euro investieren kann, sorgt für deutliche Worte innerhalb des Stadtrates. Die SPD klagt an, andere wehren sich.

SPD-Stadträtin Christiane Falk hatte bei einem Pressegespräch Eva John (CSU), Heike Barall-Quiring (FDP) und Dr. Klaus Rieskamp (WPS) für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Grund: Die drei Stadträte hatten in einem Antrag eine spezielle Aufteilung anstehender Maßnahmen gefordert. Das wiederum hatte Finanzreferent Prof. Otto Gaßner auf den Plan gerufen. Derzeit lässt Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger die Rechtspositionen prüfen. Das dauert, weswegen mit einem Beschluss des Haushaltes nicht vor Ende Februar zu rechnen ist.

In einer gemeinsamen Presseerklärung weisen die drei genannten Stadträte darauf hin, dass im Haushaltsausschuss von den Fraktionen - „inklusive SPD“ - keine Lösung zum Ausgleich des Finanzplans bis 2015 gefunden worden sei. Die deshalb an den Stadtrat delegierte Entscheidung sei mitnichten durch den Antrag von John, Barall-Quiring und Rieskamp verzögert worden. Rechtlich bedenklich sei an dem Antrag nichts. Die SPD-Anklagen wirkten wenig konstruktiv, „fast schon ohnmächtig“.

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