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Landratsamt Starnberg geht konsequent gegen unangemeldete „Schwurbler-Demos“ im Landkreis vor

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Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen ziehen durch eine deutsche Innenstadt (Symbolbild).
Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen ziehen durch eine deutsche Innenstadt (Symbolbild). © Federico Gambarini/dpa

Landkreis - Wie das Landratsamt Starnberg in einer heute publizierten Presseaussendung mitteilt, wird für kommenden Montag, 17. Januar, in den Gebieten der Stadt Starnberg, sowie in den Gebieten der Gemeinden Gilching, Gauting und Herrsching per Allgemeinverfügung alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Coronamaßnahmen (z.B. „Montags-Spaziergänge“ oder „Kerzendemos“) untersagt. Das Verbot gilt laut Landratsamt selbstverständlich nur, sofern die Anzeige- und Mitteilungspflicht gemäß dem Bayerischen Versammlungsgesetz nicht eingehalten wurde.

„Unsere galoppierenden Infektionszahlen können wir nur dann eindämmen, wenn auch solche Versammlungen einen vernünftigen Rahmen haben. Das gelingt aber nur, wenn man kooperative Versammlungsleitungen hat und nicht Organisatoren, die sich jeglicher Verantwortung bewusst entziehen und den Versammlungen einfach ihren Lauf lassen. Das ist nicht nur illegal, sondern führt alle an der Nase herum. Und das in einer Zeit, in der wir alles versuchen, die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen“, erklärt Landrat Stefan Frey die Maßnahme.

Demonstrationen, die sich gegen die Pandemiebekämpfung richten, können weiterhin nach vorheriger firstgerechter Anmeldung beim Landratsamt und entsprechend den dort erlassenen Auflagen durchgeführt werden, soweit keine unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen. Nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz ist grundsätzlich eine Anmeldefrist von 48 Stunden vor beabsichtigtem Beginn einzuhalten, wobei Samstage, Sonntage und Feiertage nicht einzurechnen sind, heißt es in einer vom Landratsamt herausgegebenen Pressemitteilung.

Kreisbote

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