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Die Containeranlage in Herrsching ist bereits in Betrieb, wurde vor einigen Wochen offiziell eingeweiht. Die insgesamt zehn geplanten Containerdörfer sollen ähnlich aussehen, hieß es im Kreisausschuss.

Haushalt 2016

Landkreis macht 42,6 Millionen Euro Schulden

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Landkreis – 42,6 Millionen Euro neue Schulden will der Landkreis Starnberg im kommenden Jahr aufnehmen. Finanz- und Kreisausschuss machten jetzt den Weg dafür frei.

Landrat Karl Roth nimmt es mittlerweile locker: „Bei hohen Zahlen wird mir nicht mehr schwindlig“, sagte er am Mittwoch, als dem Kreisausschuss der überarbeitete Entwurf des Kreishaushaltes vorgelegt wurde. Die Kreisräte indes mussten schon mit einer gewissen Höhenangst angesichts der vorgelegten Zahlen kämpfen. Kredite im Gesamtvolumen von 42,6 Millionen Euro will der Landkreis im kommenden Jahr aufnehmen. Noch am 18. November war davon keine Rede gewesen. Auch damals war klar, dass der Landkreis massiv in den Ausbau von Kapazitäten für die Unterbringung der Flüchtlinge investieren muss. Doch damals plante man noch, die insgesamt zehn Containersiedlungen und sechs Leichtbauhallen im Auftrag und auf Rechnung des Freistaats Bayern zu errichten. Mittlerweile hat allerdings ein Umdenkprozess stattgefunden (wir berichteten). „Wir brauchen ohnehin Kapazitäten für die Unterbringung von Obdachlosen oder sozial Schwachen“, so Landrat Roth weiter. Deswegen will der Landkreis die Unterkünfte selbst errichten und bezahlen. Anschließend bestenfalls so lange an das Land vermieten, bis die Investitionskosten refinanziert sind. Danach sollen die Anlagen wieder an die Kommunen gehen, hieß es weiter. Die Verwaltung räumte in diesem Zusammenhang ein, dass ein gewisses Risiko bestehe. „Grundsätzlich hat das Land nichts dagegen, dass wir die Anlagen selbst errichten und an den Freistaat vermieten“, so Roth. Allerdings wolle das Land nur einen Mietvertrag über maximal vier Jahre abschließen, der im Bedarfsfall verlängert werden kann. Bis der Kreis die Investitionen über die Miete wieder hereingeholt hat, braucht er aber bis zu acht Jahre. Das bedeutet, dass, wenn die Zahl der Flüchtlinge in den kommenden Jahren deutlich sinkt, bleibt der Landkreis auf seinen Containerdörfern sitzen und muss die Kreditraten selbst zahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, sei gering, so Roth im Ausschuss: „Wir gehen davon aus, dass wir das Geld auf Heller und Pfennig vom Land bekommen.“ Allein im kommenden Jahr sollen nach aktuellen Prognosen 2756 Flüchtlinge in den Landkreis kommen. In jede der zehn geplanten Containersiedlungen sollen 144 Asylbewerber Platz finden. Wie es um die Qualität der Container – eine Anlage kostet ohne Innenausstattung 2,6 Millionen Euro – bestellt sei, wollte Kreisrätin Martina Neubauer (Grüne) wissen. „Da braucht man sich nicht zu schämen. Das sind die besten, die wir bislang gesehen haben“, so Landrat Roth. Gut isoliert, eventuell sogar von außen verkleidet, „selbst die Fliegengitter vor jedem Fenster werden mitgeliefert.“ Gute Ausstattung sei schön, sagte Albert Luppert von den Freien Wählern. Aber er erwarte einen erhöhten Verschleiß, wenn diese Wohncontainer dauerhaft bewohnt werden. „Das haben wir in den Mietpreis, den der Freistaat zahlt, einkalkuliert“, sagte Kreiskämmerer Stefan Pilgram. Im Einzelfall müsste das allerdings noch ausgehandelt werden. Das wesentlich größere Problem wurde im Anschluss diskutiert. Hallen und Container sind teilweise schon bestellt – die Lieferfristen sind lang –, aber wo sollen sie hin? „Wir bauen auf die Kooperationsbereitschaft der Kommunen“, sagte Roth. Bedeutet im Klartext: Der Kreis möchte nicht mit privaten Grundstückseigentümern verhandeln, sondern am liebsten Standortvorschläge aus den Rathäusern haben. Bereits fest geplant seien Containerdörfer in Seefeld und Weßling, konkrete Gespräche gebe es über Standort in Gilching, Percha, Starnberg und Wörthsee, so Roth. Das reicht allerdings nicht aus. Insgesamt 16 Standorte müssen gefunden werden. Doch was bedeutet die massive Neuverschuldung für die Kreisfinanzen? Klappt alles wie geplant, nicht viel. Die Kreisumlage, die die Gemeinden aufgrund ihrer Steuerkraft an das Landratsamt überweisen sollen, bleibt unverändert (siehe Tabelle). Eines machte Roth aber auch noch klar. Sollte im kommenden Jahr gebaut werden, dann „habe ich dem Kämmerer versprochen, dass wir nur heuer selbst investieren. 2017 würden wir nur im Auftrag und auf Rechnung des Freistaats bauen.“ Dann allerdings auch keine Containerdörfer mehr. Statt dessen würde es dann Wohnungsbau in Holzständer- oder Massivbauweise geben. Denn irgendwann brauchendie Flüchtlinge, die bleiben dürfen, ganz normale Wohnungen im Landkreis. Und nicht nur die: Auch die Bewohner, die es nicht so dicke haben, könnten so zu bezahlbarem Wohnraum kommen. set

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