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Bleimaiers neue Wege

Inning - Innings Bürgermeister Walter Bleimaier will neue Wege beschreiten bei der Entscheidung über das Windradprojekt. Er will die Bürger entscheiden lassen - per Ratsbegehren. Inning wäre die erste Kreis-Gemeinde, die so vorgeht.

Innings Rathauschef möchte durch ein Ratsbegehren klären lassen, wie es weitergehen soll mit der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und ihrem Kooperationspartner Stadtwerke München. Am kommenden Dienstag muss darüber der Gemeinderat entscheiden. „Es ist ziemlich Bewegung in das Thema gekommen“, begründet Walter Bleimaier seine kurzfristig gefasste Initiative. In Gegensatz zu den seit langem aktiven Windradgegnern in den Nachbargemeinden Grafrath, Kottgeisering und Wörthsee/Etterschlag wisse er nicht, wie die eigenen Gemeindebürger über den Bau der drei geplanten Windräder dächten. Mehr stehen derzeit nicht zur Diskussion, weil die Eigentümer der anderen Grundstücke es abgelehnt haben, einen Pachtvertrag zu unterschreiben.

„Man soll nicht nur von Bürgerbeteiligung reden“, ist der Rathauschef überzeugt. Das sei jetzt der „ideale Fall“. Mit einem positiven Bürgervotum im Rücken werde die Entscheidung, mit den Stadtwerken München einen verbindlichen Vertrag mit finanziellen Verpflichtungen einzugehen, sicherlich leichter fallen. Das Unternehmen drängt auf einen Abschluss, weil unter anderem die für die Errichtung von Windrädern erforderlichen und teuren Windmessungen noch ausstehen. Bislang gibt es lediglich einen Kooperationsvertrag ohne kommunale Kostenbeteiligung.

Falls die Inninger Gemeinderäte sich in der Sitzung am Dienstag, 11. November, für ein Ratsbegehren entscheiden, soll eine Informationsveranstaltung Ende Januar ausführlich über das Projekt informieren. Ein Themenschwerpunkt sei dabei die finanzielle Bürgerbeteiligung sein. Welche Investitionsvarianten in Frage kommen, wird ein Vertreter der Energiegenossenschaft Fünfseenland aufzeigen. Rund 14 Tage später, Mitte Februar, wäre dann beim Bürgerentscheid die Meinung der Bürger gefragt.

Mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Inninger Bürger müssten sich an der Abstimmung beteiligen. Sollten sie sich für die Fortführung des Windradprojekts entscheiden und die anstehende Gesetzesänderung zum ausgeweiteten Abstandsgebot Landkreisen mit bereits bestehenden Flächennutzungsplänen wie Starnberg Bestandsschutz gewähren, stehe einem Bauantrag nichts mehr im Weg, erklärt Bleimaier. Dann werden nur noch Wohn- und Jagdquartiere von geschützten Greifvögeln, Flugzeugkorridore und die durchschnittlich zu erwartende Windstärke den Ausschlag geben, ob nördlich des Interkommunalen Gewerbeparks einmal Windräder Strom erzeugen werden oder nicht.

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