BOS-Funk: Landtag behandelt Söckinger Petition

Söcking - Der Landtag befasst sich Mittwoch, 23. Februar, mit der Petition Söckinger Bürger gegen den am Alersberg geplanten Mast für digitalen Behördenfunk. Die Sitzung beginnt 9.15 Uhr im Maximilianeum.

Die Initiative Alersberg hatte sich an Landtagspräsidentin Barbara Stamm gewandt und die Beachtung der Beschlüsse des Starnberger Stadtrates eingefordert. In mehreren Beratungen war dem Antrag auf Baugenehmigung des Staatlichen Bauamts Weilheim vom Rat mehrheitlich das Einvernehmen verweigert worden.

Grund: Das Innenministerium hatte bei der Suche nach geeigneten Standorten für die nötigen Sendeanlagen gegen den von CSU, WPS und FDP einstimmig durchgebrachten Beschluss verstoßen. Dieser verlangt „einen möglichst großen Abstand zur Wohnbebauung“. Von der IA benannte verträglichere Alternativstandorte waren nicht geprüft worden.

Der Behandlung der Petition im Landtagsausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit wird ein Bericht von Innenstaatssekretär Gerhard Eck vorausgehen. Thema ist der Stand des Netzausbaus für den BOS-Digitalfunk in Bayern. Dabei wird vermutlich auch über den Stopp des Probebetriebs in München geredet werden. Dort hatten Sende- und Empfangsleistung des Digitalfunks sehr zu wünschen übrig gelassen.

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