Nach Streit um falsche Karte in Inning

„Bürgerentscheid ist nicht anfechtbar“

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Inning - Der Bürgerentscheid in Inning am kommenden Sonntag kann wie geplant stattfinden und wegen der Lärmkarten-Fälschung auch nicht angefochten werden. Das hat die Rechtsaufsicht am Starnberger Landratsamt festgestellt.

Der Bürgerentscheid in Inning zur geplanten Entlastungsstraße kann wie geplant stattfinden. Das bestätigte gestern der Sprecher des Landratsamtes Starnberg, Stefan Diebl nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht. „Die Rechtsprechung unterscheidet deutlich zwischen amtlichen und privaten Bekanntmachungen im Vorfeld eines solchen Entscheids“, sagte er.

Während an amtliche Bekanntmachung strenge Maßstäbe angelegt werden, seien die Vorschriften für private Behauptungen im Wahlkampf sehr weit gefasst. So würde das Bekanntwerden der Fälschungen von Lärmbelastungskarten durch „Unser Inning erhalten“ keinen Grund darstellen, den Wahlakt als solches anfechten zu können. Nur falls im Vorfeld von Wahlen Zwang oder Druck auf die Wähler ausgeübt würde, könne die Rechtsaufsicht einschreiten. Ansonsten seien keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung am Sonntag möglich, erklärte Diebl weiter. „Das Ergebnis ist gleichzusetzen mit einem Gemeinderatsbeschluss, der auch nicht angefochten werden kann.“ Allerdings sei eine erneute Bürgerentscheidung nach Ablauf der gesetzlichen Bindefristen sehr wohl möglich, wie in Inning bereits bewiesen wurde.

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