Flüchtlingsunterkünfte

Container auf der Kippe

Starnberg - Vor einer schweren Entscheidung steht der Landkreis in diesem Monat: Soll er weitere Containeranlagen für Flüchtlinge und Asylbewerber bestellen oder nicht? Es geht um Millionen, und steigt der Kreis aus dem Kauf aus, könnte er 2017 ein massives Problem bekommen.

Bis Jahresende will der Landkreis noch fünf Containeranlagen in Betrieb nehmen, die Platz für mehr als 700 Menschen bieten. Und dann? Der Landrat hat sich noch nicht entschieden, ob er für das Jahr 2017 weitere Containeranlagen bestellt oder nicht. Die Lage ist unübersichtlich, diesen Monat kommen wie berichtet gar keine neuen Asylbewerber in den Landkreis. Kauft der Kreis weitere Anlagen für je 2,6 Millionen Euro bei 144 Plätzen, ist das auch ein Risiko. „Kommt keiner, stehen wir da“, sagt Karl Roth. Vom Container-Konzept ist er überzeugt.

Der Kreis hatte sich frühzeitig über einen slowenischen Lieferanten monatlich eine Anlage für 144 Menschen gesichert. „Man kann sagen, was man will – es sind Superanlagen“, sagte Roth bei einer CSU-Veranstaltung in Starnberg. Man müsse sich für die Anlagen nicht schämen. Besser als Zeltanlagen wie in Pöcking, Tutzing und Berg sind sie allemal, und Roth will die Zelte möglichst bald abbrechen: „Zwei Jahre in so einer Anlage sind hart genug.“ Nur: Mit festen Gebäuden geht es auch nicht so schnell, wie man sich das anfangs gedacht hatte. Grundeigentümer, zumeist Landwirte, hätten gar kein Interesse, Flächen zu verkaufen. Und der Verband Wohnen, in dem alle Gemeinden außer Starnberg Mitglied sind, könne auch nicht so schnell bauen. Deswegen, glaubt Roth, würde man bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen auch Container als Einstiegswohnungen an anerkannte Asylbewerber vermieten können.

Kippt auch der Finanzierungsplan?

Dazu allerdings müsste man freie haben. „Wir sind noch auf dem Band“, sagt der Landrat über die Produktionsanlagen der Container. Noch im April muss nach Angaben von Kreissprecher Stefan Diebl entschieden werden, ob der Kreis Bestellungen für 2017 vornimmt oder nicht. Einmal aus der Käuferschar ausgeschert, hat der Kreis wenig Chancen, wieder zum Zuge zu kommen – zu viele wollen Container und bekommen keine. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind anerkannte Flüchtlinge – sie können im Kreis wohnen, müssen es aber nicht. Von den derzeit rund 2000 Flüchtlingen haben mindestens zwei Drittel eine gute Chance, in Deutschland bleiben zu können. Erstmal können Anerkannte in den Unterkünften bleiben.

Möglichkeiten hat der Kreis nur wenige. Steigt er aus dem Containergeschäft aus und kommt eine neue Welle in 2017, sind wieder Provisorien gefragt – und unter Umständen Turnhallen. Bleibt er im Geschäft und es kommen wenige Flüchtlinge, kann er freie Plätze vermieten – ob das die Berechnungen für die Refinanzierung dann erfüllt, ist nicht bekannt.

Das Geld könnte überhaupt ein Problem sein, denn die Container-Konzepte basieren auf einer langfristigen Vermietung an den Staat. Bisher zahle der Kreis nicht mit eigenem Geld für die Unterbringung. Hinter dieser langfristigen Absprache müsse man aber inzwischen ein Fragezeichen machen. Mehr weiß der Landrat vielleicht schon diese Woche, wenn sich der bayerische Ministerrat mit der generellen Finanzierung befasst und der Position gegenüber dem Bund.

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