Weg frei für Bau- und Wertstoffhof

Inning - Die Gemeinde siegt: Die einstweilige Verfügung eines Inninger Landwirtes ist vom Tisch. Der Bauer verhinderte damit den Bau eines neuen Bau- und Wertstoffhofes. Der Spatenstich kann nun nachgeholt werden

Der Baustopp für den Bau- und Wertstoffhof ist zunächst einmal vom Tisch. Das Oberlandesgericht München hat am Freitagmorgen die Einstweilige Verfügung von Landwirt Michael Buchner in zweiter Instanz aufgehoben. „Theoretisch könnten wir sofort mit dem Bau beginnen“, sagt Bürgermeister Werner Röslmair. Wie es dann weitergeht, wird erst entschieden, wenn in den nächsten Tagen die Begründung des Gerichts vorliegen wird. Sollte in dem Schriftsatz des Gerichts als Begründung lediglich ein Verfahrensfehler vorliegen, dann werde Michael Buchner höchst wahrscheinlich erneut eine Einstweilige Verfügung beantragen, vermutet der Bürgermeister. Das „Theater“ werde dann wahrscheinlich von vorne losgehen.

Trotzdem setzt der Rathauschef auf den Vergleich: „Wir haben von Anfang an ein, unserer Meinung nach sehr gutes Vergleichsangebot abgegeben, das Herrn Buchner großzügig für einen mehrjährigen Ernteausfall entschädigt hätte.“ Zusätzlich hätte die Gemeinde die Anwaltskosten übernommen, und der Landwirt hätte die zwei von ihm geforderten Gemeindegrundstücke kaufen können. „Aber er will mehr“, vermutet Röslmair. Er habe verlangt, dass die Gemeinde die für den Straßenbau von ihm benötigten Flächen nicht freiwillig oder zwangsweise erwerben werde. Auch läge dessen Verkaufsangebot für das Grundstück in Höhe von 140 000 Euro „jenseits von Gut und Böse“. Das Gericht habe den Streitwert lediglich auf 3000 Euro festgelegt.

Gebaut wird der Bau- und Wertstoffhof in jedem Fall, auch wenn sich die Parteien in den nächsten eineinhalb Jahren nicht einigen sollten. Dann wird die zweijährige Kündigungsfrist für das von dem Landwirt beanspruchte Grundstück ablaufen. Die Gemeinde hatte gleich zu Beginn der Auseinandersetzung vorsichtshalber den ihrer Ansicht nach nicht bestehenden Pachtvertrag gekündigt, als vor einem halben Jahr die einstweilige Verfügung beantragt worden war.

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