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Neuverschuldung

Kreistag macht Weg frei für massive Neuverschuldung

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Landkreis - Der Landkreis Starnberg macht im kommenden Jahr 42,6 Millionen Euro Schulden.

Grund sind die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis. Insgesamt zehn neue

Containerdörfer und sechs Leichtbauhallen

sollen auf Rechnung des Landkreises errichtet und anschließend an den Freistaat vermietet werden (wir berichteten).

Landrat Karl Roth ging durchaus taktisch klug vor: "Ursprünglich waren wir von einer Kreisumlage von 51,18 Prozent ausgegangen. Nun ist es nur eine Anhebung in einem für die Gemeinden vertretbaren Umfang von 46,99 auf 48 Prozent vorgesehen."

Doch all das geriet in den Hintergrund angesichts eines, wie es Roth sagte "nie dagewesenen Haushaltsvolumens von 57,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt." Neben den bereits erwähnten Kosten für die Asylunterbringung finden sich dort auch zahlreiche Investitionen und Baumaßnahmen: Dazu gehören umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten am Landratsamt. Der millionenteure Anbau wird derzeit vorbereitet. Im Herbst soll es losgehen. Deswegen wurde ein Teilbetrag von 1,4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

Auch beim geplanten Bau des Gymnasiums in Herrsching laufen in diesem Jahr zunächst die ersten Vorbereitungsarbeiten. Rund 250 000 Euro stehen für die Sanierung der Kreisstraße STA 3 östlich von Erling in Richtung Starnberg bereit. Auf insgesamt 1,2 Kilometern soll die Straßenoberfläche erneuert werden, so Roth.

Ende 2016 werde die Verschuldung des Landkreises Starnberg von derzeit 4,6 Millionen Euro auf 63,98 Millionen Euro steigen, so der Landrat. 

Tim Weidner (SPD) meinte, dass zu Jahresbeginn die Dimension der Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern gar nicht absehbar gewesen sei. "Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe", sagte er. Er bezeichnete den dadurch nötigen deutliche Stellenausbau beim Kreis als "notwendig". Auch der "Starnberger Weg" zum Bau der Containeranlagen unterstütze die SPD - insbesondere mit Blick auf den Wohnraummangel in der Region. Der historisch tiefe Zinssatz mache "die regelrechte Schuldenexplosion des Landkreises gerade noch erträglich". Wichtig sei, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zu keiner Ungleichbehandlung für die Ärmeren im Landkreis führen dürfe, um die Integration nicht zu gefährden, so Weidner weiter.

Matthias Vilsmayer (Freie Wähler) kündigte an, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Er hoffe, dass der Kreis nicht auf den Kosten für die neuen Asylunterkünften sitzen bleibe, da die Mietverträge nur vier Jahre laufen, eine komplette Refinanzierung aber bis zu acht Jahre Vermietung brauche. "Hoffen wir, dass es rentierliche Schulden sind - wohl ist mir bei den Zahlen nicht", so Vilsmayer. Er kritisierte, dass die "Zahl der Bedarfsgemeinschaften für Hartz IV für das kommende Jahr kleingerechnet" werde. Er forderte die Bildung eines Krankenhausverbundes mit Starnberg, Feldafing und Seefeld. Ihm fehlen zudem detailierte Kostenschätzungen zum geplanten Bau des Gymnasiums Herrsching. "Bisher gehen wir von 35 Millionen Euro aus - danach wurde aber das Raumkonzept überarbeitet", sagte Vilsmeyer. Er fürchtete, dass die Kosten auf über 50 Millionen Euro steigen könnten.

Martina Neubauer (Grüne) meinte zum Haushalt: "Herausforderungen brauchen Zusammenhalt". Sie verwies darauf, dass derzeit überhaupt keine Asylanträge mehr angenommen würden. "Dadurch ist nicht mit einem deutlichen Anstieg der Bedarfsgemeinschaften zu rechnen", sagte sie. "Jeder gut investierte Euro in den Klimaschutz ist auch ein gut investierter Euro in die Abmilderung des Flüchtlingsdramas", so Neubauer weiter. Angesichts der dramatischen Überstundenzahlen beim Kreis würden die Grünen die Personalzuwächse befürworten. "Wir müssen nur gute Mitarbeiter finden", so Neubauer.

Dr. Oswald Gasser (FDP) meinte "wir erleben eine Trendwende für den Kreishaushalt". Nach Jahren der sinkenden Kreisumlage werde das in den kommenden Jahren in die andere Richtung gehen. Er warnte davor, dass trotz Rekordverschuldung zahlreiche geplante Großprojekte wie das Gymnasium Herrsching oder der Anbau an das Landratsamt noch gar nicht eingerechnet seien. "Hoffen wir, dass sich Frau Merkel gegen Seehofer durchsetzt, damit wenigstens die Container refinanziert werden", so Gasser ironisch mit Blick auf den Streit um künftige Obergrenzen für die Flüchtlingszahlen. Er regte an, die AWISTA gleich vollständig in ein kommunales Unternehmen umzugestalten. Er endete mit Weihnachtswünschen und den Worten: "Danke, dass Sie mich ertragen haben."

Harald Schwab (CSU) lobte vor allem die spürbare Erweiterung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis, die am Wochenende in Kraft getreten ist - auch wenn diese mit Mehrkosten in Millionenhöhe verbunden ist. Die Erhöhung der Kreisumlage sei "glimpflich im Vergleich zu anderen Landkreisen im Freistaat." Er halte die Entscheidung zum Kauf der Asylunterkünfte für "absolut richtig", sagte Schwab weiter. Wohnraum für Obdachlose, anerkannte Asylbewerber und sozial Schwache werde auch in Zukunft gebraucht. Einen Seitenhieb auf Peter Unger (Grüne) konnte sich Schwab nicht verkneifen. Unger, der traditionell jeden Haushalt ablehnt, sei nicht da: "Daher haben wir die historische Chance, den Haushalt einstimmig anzunehmen."

Punkt 12 Uhr mittags wurde der Haushalt einstimmig angenommen.

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