Leere Kassen durch Corona-Krise
Drohen den Gemeinden durch die Corona-Krise so hohe Ausfälle, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können? Die Bürgermeister befürchten das und fordern Nachlässe vom Landkreis. Der neue Kreistag wird sich überlegen müssen, welche Projekte er streicht oder zumindest verschiebt.
Landkreis – Die Bürgermeister im Landkreis, egal ob ab Mai noch im Amt oder nicht mehr, fürchten massive finanzielle Folgen durch die Corona-Krise. Da viele Unternehmen weniger oder keine Gewerbesteuer mehr zahlen beziehungsweise diese gestundet wird, fehlt es den Gemeinden an der finanziellen Grundlage. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter warnt: „Es darf keinesfalls zu einer Situation kommen, dass Gemeinden Darlehen aufnehmen müssen, um die Zahlung der Kreisumlage zu finanzieren.“ Deswegen fordern die Kommunen vom neuen Landrat Stefan Frey, eine Lösung zu finden. Das könnte Großprojekte gefährden, zumindest verzögern.
Gewerbesteuer droht einzubrechen
Die Gemeinden finanzieren sich vor allem über die Gewerbesteuer – 2018 waren das im Landkreis rund 120 Millionen Euro. Die Anteile an der Einkommensteuer liegen bei mehr als 110 Millionen Euro. Die Gemeinden müssen an den Landkreis einen Teil ihrer Einnahmen abgeben über die so genannte Kreisumlage. Der Kreis braucht dieses Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben wie Landratsamt, Schulen, Gesundheitssystem und anderes und muss zudem eine Umlage an den Bezirk zahlen. Das Gesamtvolumen der Kreisumlage für 2020 liegt laut Haushalt bei 116,3 Millionen Euro. Brechen den Gemeinden die Steuereinnahmen weg, können sie unter Umständen die Umlage nicht mehr bedienen – oder ihr Personal nicht mehr bezahlen.
Stundungen auch für Kreisumlage?
„Bund und Freistaat halten uns an, Anträge auf zinslose Stundungen von Gewerbesteuerzahlungen großzügig zu gewähren. Erste Anträge hierzu liegen uns bereits vor. Dies können wir nur stemmen, wenn wir gleichzeitig zinslose Stundungen für die Kreisumlage gewährt bekommen“, erklärt Manfred Walter. Wie stark sich Stundungen und dergleichen auswirken, lasse sich derzeit noch nicht sicher sagen, erklärt Starnbergs Bürgermeisterin Eva John. Sie rechnet damit wohl erst Ende Mai. Walter weiter: „Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer werden sicherlich bereits dieses Jahr und in den beiden Folgejahren massiv zu spüren sein.“ Für den Gilchinger Rathauschef gibt es nur zwei Optionen: Entweder wird die Kreisumlage angepasst, oder der Freistaat spannt einen Rettungsschirm auch über den Kommunen auf, wie er es für die Wirtschaft getan hat.
Bürgermeistersprecher Rupert Monn (Berg) hält die tatsächlichen Auswirkungen ebenfalls noch für nicht abschätzbar, erwartet aber in allen Gemeinden Nachtragshaushalte zur Korrektur. Die Bürgermeister – er gehört ab Mai nicht mehr dazu – werden sicherlich beim neuen Landrat auf eine Lösung drängen. „Da muss einiges auf den Prüfstand“, sagt Monn, ohne Projekte zu nennen.
Schulbau auf der Kippe
Einige liegen aber auf der Hand: Gymnasium Herrsching und Fachoberschule (FOS) Starnberg. Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung dürften politisch angesichts der Corona-Krise kaum vermittelbar sein. Die FOS ist planerisch nicht so weit wie das Gymnasium Herrsching. Allerdings haben solche Verschiebungen einen gravierenden Nachteil: Die heimische Wirtschaft hat dann weniger Aufträge. Bei früheren Konjunkturprogrammen wurde Geld in diese Bereiche gepumpt.
Bei Landrat Karl Roth haben alle Bürgermeister bereits dieses Thema vorgebracht, auch wegen Kurzarbeit (reduziert die Einkommensteuer) oder anderen Steuerausfällen. Alle hätten Angst, die Kreisumlage nicht mehr bezahlen zu können, bei der es ja um „große Beträge“ gehe. Von einem Rettungsschirm der Staatsregierung habe noch niemand etwas gehört, bedauert Roth. Ein erstes Sparprogramm hat er bereits verfügt. Bei konkreten Projekten ist auch Roth zurückhaltend: Der neue Kreistag müsse festlegen und feststellen, was sich der Landkreis noch leisten könne. Dabei gehe es auch um „die großen Brocken“.