Tutzinger Rat gegen Bürgerbegehren zum "Seehof"

Tutzing - Der Tutzinger Gemeinderat hat ein Bürgerbegehren zum geplanten "Seehof"-Projekt abgelehnt.

Mit der Mehrheit der CSU erteilte der Rat in seiner Sitzung am Dienstag dem Bürgerbegehren "Wir wollen einen Seehof, aber keine Eigentumswohnanlage" eine Absage. Eine offizielle Begründung wurde in der Sitzung nicht klar. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die sich gegen Appartements in dem Hotelprojekt aussprechen, kündigten Widerstand an: Sie wollen beim Bayerischen Verwaltungsgericht klagen und überlegen außerdem, ein neues Bürgerbegehren zu starten.

Zahlreiche Zuhörer verfolgten die emotional höchst aufgeladene und von etlichen Zwischenrufen begleitete Sitzung. Die Freien Wähler, die Bürger für Tutzing und der fraktionslose Gemeinderat Stephan Wanner appellierten an die CSU, das von 1585 Tutzingern per Unterschrift unterstützte Bürgerbegehren nicht aus formalen Gründen abzulehnen. "Warum haben Sie Angst, die Bürger entscheiden zu lassen?", fragte Heinrich Reiter (FW). Wanner mahnte: "Wir haben uns als Gemeinderäte gegenüber dem Bürger zurückzunehmen."

Laut dem CSU-Fraktionssprecher Peter Stich sind die Unterschriften "zum Teil auf Grund unrichtiger Informationen zu Stande gekommen". Mit dieser Behauptung löste er einen Tumult unter den Zuhörern aus. Nach Meinung der CSU ist das Bürgerbegehren schon deshalb abzulehnen, weil die Formulierung "keine Eigentumswohnanlage" etwas Falsches unterstelle, so Gregor Müller.

Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hatte das Bürgerbegehren im Vorfeld für zulässig erklärt.

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