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Die Gemeinde Wörthsee finanzierte den Neubau ihrer Grundschule selbst.

Schulfinanzierung

Kreis Starnberg zahlt Millionen für Gymnasien

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Starnberg - Ab sofort bekommen die Gemeinden bei Investitionen in die Schulen 90 Prozent der Kosten vom Kreis.

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Im Landkreis Starnberg ticken die Uhren geringfügig anders als anderswo in Deutschland. Das zeigt sich auch bei den Realschulen und Gymnasien. In den meisten anderen Landkreisen sind diese in Trägerschaft der jeweiligen Landkreise. Die sorgen sich um Neubau, Instandhaltung und Ausstattung der Schulgebäude. Nicht so im Landkreis Starnberg. Hier befinden sich immer noch zahlreiche Schulen in Trägerschaft der einzelnen Gemeinden. Konkret geht es um die Gemeinden Gauting und Tutzing, die Stadt Starnberg und den Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg.

Sehr lange war das kein Problem. Die Steuereinnahmen sprudelten, die Gemeinden konnten sich Bau und Modernisierung der Schulgebäude leisten. Seit 2007 übernahm der Landkreis die Hälfte der Kosten, die nach Abzug der Landesförderung als Eigenanteil der Gemeinden übrig blieben. Doch dann begann die Diskussion um den Neubau des Gymnasiums in Herrsching. Die Gemeinde selbst konnte den Bau, der – da gehen die Schätzungen auseinander – zwischen 35 und 50 Millionen Euro kosten soll, finanziell nicht schultern. Also baut der Landkreis. Das wiederum erzürnte die anderen Gemeinden. Denn das Landratsamt verfügt über keine Gelddruckerei im Keller. Das Geld, mit dem Landrat Karl Roth und seine Beamten arbeiten, kommt über die Kreisumlage von den Konten der einzelnen Gemeinden im Landkreis. Diese wiederum sahen nun nicht recht ein, warum sie einerseits ihre Schulen auf eigene Rechnung instand halten, gleichzeitig aber auch noch über die Kreisumlage Geld für den Bau des Gymnasiums in Herrsching bezahlen sollten.

Die Stadt Starnberg beispielsweise forderte ursprünglich als größte Kreisumlage-Zahlerin, dass der Landkreis künftig den Eigenanteil komplett übernehmen solle, ruderte dann aber zurück. So weit ging der Kreistag dann ohnehin nicht. Aber immerhin: In Zukunft werden 90 Prozent der entstehenden Kosten aus der Kreiskasse beglichen. Das weckt natürlich bei den betroffenen Schulträgern gewisse Begehrlichkeiten.

Als Freibrief für Investitionen ist die neue „Richtlinie für die Gewährung von Finanzhilfen des Landkreises Starnberg zur Förderung von Realschulen und Gymnasien“, die am Montag mehrheitlich vom Kreistag verabschiedet wurde, freilich nicht zu verstehen.

Denn die Sachlage ist und bleibt verzwickt. „Wenn wir die Schulen übernehmen würden – was eigentlich unsere Pflichtaufgabe wäre – müssten wir natürlich den Eigenanteil in voller Höhe tragen“, sagte Landrat Karl Roth. Allerdings haben die betroffenen Gemeinden eine Übernahme der Schulen durch den Landkreis abgelehnt. Auch weil der natürlich keine Ablöse für Gebäude, Investitionen und Grundstücke zahlen würde.

So bleibt es beim (politischen) Kompromiss von 90 Prozent Zuschuss. Im Gegenzug wird sich laut der Beschlussvorlage auch die Gemeinde Herrsching mit zehn Prozent am Eigenanteil der Kosten für den Bau des neuen Gymnasiums beteiligen. Ohne Debatte passierte die Vorlage den Kreistag allerdings nicht. Dr. Jürgen Busse von den Freien Wählern empfand den neu vereinbarten Kreiszuschuss von 90 Prozent als „zu hoch“. Er sehe die Gefahr, dass jetzt in den Schulen investiert werde, da der Kreis ja den größten Teil der Kosten schultern muss. 70 Prozent seien sinnvoller, forderte er.

Das wiederum sahen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die auch im Kreistag sitzen, anders. „Gauting hat über 29 Millionen Euro in seine Schule investiert“, sagte Bürgermeisterin in Kreisrätin Dr. Brigitte Kössinger (CSU). Man werde die für die insgesamt 1300 Schüler dringend nötige Erweiterung der Turnhalle erst dann angehen, wenn die Gemeinde den Eigenanteil von zehn Prozent finanzieren könne.

Ähnlich äußerte sich auch Rudolf Krug (ÖDP) aus Tutzing: „Die Frage ist nicht, ob 70 oder 90 Prozent, sondern ob 90 oder 100 Prozent vom Kreis übernommen werden.“

Am Ende billigte der Kreistag die Neuregelung. Diese wird den Landkreis nach ersten Prognosen bis 2019 Zuschüsse in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro kosten.

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