Windkraft: Änderung in drei Schutzgebieten

Starnberg - Drei weitere Änderungen: Der Kreistagsausschuss für Klimaschutz hat die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung von drei Landschaftsschutzgebietsverordnungen beschlossen. Hintergrund: die Windkraftplanungen.

Die Teilflächennutzungspläne, die alle Gemeinden im Landkreis Starnberg derzeit aufstellen, können nur in Kraft treten, wenn kein so genannter Normenkonflikt vorliegt. Der besteht nach Einschätzung des Landratsamtes jedoch bezüglich der Landschaftsschutzgebiete. Deswegen wurde ein Änderungsverfahren für das Schutzgebiet im Bereich Berg bereits eingeleitet. Für drei weitere Schutzgebiete ist dies auf Beschluss des Ausschusses nun auch der Fall.

Um die kreisweite Windkraft-Planung juristisch unangreifbar zu machen, stuft der Kreis Windkraftanlagen als nicht den Zielen der Schutzverordnung widersprechend ein. Dies gilt nur für die Untersuchungsgebiete und stellt nach Einschätzung der Baujuristin des Landratsamtes, Christiane Rölz, den geringstmöglichen Eingriff dar.

Für Kreisrat Max Stürzer (CSU) ein Ding der Unmöglichkeit. Fadenscheinig sei dies und "eigentlich gelogen". Man solle offen sagen, dass es um den Strom geht, polterte er und stimmte dagegen. Nach Angaben von Landrat Karl Roth jedoch bleibt juristisch keine andere Möglichkeit.

Die Verfahren laufen nun an, Stellungnahmen werden eingeholt. Im Lauf des Jahres wird der Kreistag die Änderungen endgültig beschließen.

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