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Die Stadt zahlt allein für die Buslinie 904, obwohl diese bis zum Kloster Schäftlarn fährt. Der Mobilitätsausschuss des Stadtrates fordert grundsätzlich, dass der Kreis alle Bus-Defizite übernimmt.

Prüfung durch Kommunalen Prüfungsverband

Mobilitätsausschuss Starnberg fordert: Kreis soll Bus-Defizite tragen

Die Stadt Starnberg will, dass der Landkreis alle Defizite bei Buslinien übernimmt. Hintergrund sind Ergebnisse einer Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband, der erhebliche Bedenken gegen die derzeitige Kostenaufteilung bei den Regionalbussen hat. Das Problem betrifft nicht nur die Stadt.

Starnberg – Regionalbusse fahren längst nicht kostendeckend, und seit jeher teilen sich bei vielen Linien Landkreis und Gemeinden die Defizite. Basis ist, wie der Kommunale Prüfungsverband bei Prüfungen der Stadt Starnberg feststellte, ein Papier von 1981. Die Prüfer zweifeln, dass die Regelung gültig und rechtmäßig ist – laut Gesetz ist der Landkreis für die Busse zuständig. Der Mobilitätsausschuss des Stadtrates fordert prompt, dass der Landkreis auch alles zahlt. Das könnte für einige Gemeinden teuer werden – wegen der Kreisumlage.

Der Prüfungsverband hatte viele Bereiche städtischen Handelns untersucht, auch die Finanzierung des ÖPNV. Dabei stießen sie nach Angaben von Bürgermeisterin Eva John auf die Vereinbarung, die eigentlich zunächst nur für drei Jahre beschlossen worden war – danach gab es aber weitere Absprachen. Diese Vereinbarung sah die noch heute gültige Kostenteilung vor: Bei Linien, die nur in einer Gemeinde fahren (wie teilweise in der Stadt), zahlt die Kommune alles. Bei Linien durch zwei Gemeinden zahlen die Gemeinden 50 Prozent, der Landkreis auch. Berühren Linien drei oder mehr Gemeinden, zahlt der Kreis 70 Prozent, die Gemeinden teilen sich den Rest.

Prüfer berufen sich auf Bayerisches ÖPNV-Gesetz

Die Prüfer halten diese Aufteilung für nicht gerechtfertigt: Aufgabenträger des ÖPNV im Landkreis und somit auch im Stadtgebiet sei der Landkreis Starnberg, so steht es im Bayerischen ÖPNV-Gesetz. Also muss er auch die Defizite tragen, wobei es einige Ausnahmen gibt. So können Gemeinden mitbezahlen, wenn dies vertraglich geregelt ist. Einen solchen Vertrag gibt es nicht.

Die Gemeinden müssten auch mitbezahlen, wenn sie über das Grundmaß des ÖPNV hinaus Leistungen, also Halte oder Linien, wollen. Dieses Grundmaß ist derzeit aber nicht wirklich festgelegt. Zuletzt – abgerechnet ist das Jahr 2016 – zahlte die Stadt rund 950 000 Euro für die Busse. Das war aber vor einigen Stufen der Ausweitung des Regionalbussystems. Für die Linien 901, 902, 903 und 904 zahlt die Stadt 100 Prozent. Für X900, 961 und 975 sind es 25 Prozent, weil zwei Gemeinden von der Linie erschlossen werden – weitere 25 Prozent übernimmt die andere Gemeinde, 50 Prozent kommen vom Landkreis. Bei den Linien 949, 950, 951, 955, 964 und 982 zahlt die Stadt einen geringen Anteil, weil alle angeschlossenen Gemeinden sich 30 Prozent der Defizite teilen. Die Abrechnungen, stellte der Prüfungsverband fest, seien aber nicht nachvollziehbar.

Auch Landratsamt sieht Finanzierungsmodell als überholt

Und nun? Derzeit wird der Nahverkehrsplan des Landkreises fortgeschrieben, dazu laufen Gesprächen. Mit dem Plan, der die künftigen Grundstrukturen und Ziele des ÖPNV festlegt, soll das Problem aus der Welt geschafft werden – und das hatte der Landkreis nach Angaben von Kreisverkehrsmanagerin Susanne Münster auch schon vor der Prüfung Starnbergs beabsichtigt. Denn auch im Landratsamt hatte man erkannt, dass die Finanzierungsmodelle überholt sind. Der bisherige Nahverkehrsplan sah die Kostenaufteilung vor, die einer Logik von damals folge: Die Gemeinden hätten größere Mitspracherechte und zahlten mit. „Mitbestimmung kostet auch“, sagt Münster. Das sei bei jeder Linienausschreibung neu festgelegt worden.

Im neuen Nahverkehrsplan, der im Frühjahr fertig sein soll, werden nun Grundmengen an ÖPNV festgelegt und neue Finanzierungsmodelle vereinbart. Stadtverwaltung und Ausschuss halten das aktuelle Busangebot in Starnberg für das Grundmaß – und das müsste nach Meinung der Stadträte zu 100 Prozent der Landkreis bezahlen. Das ist aber wohl nicht vorgesehen, wie Bürgermeisterin Eva John andeutete.

Ausschuss fordert einstimmig Finanzierung über Landkreis

Im Ausschuss bekam sie volle Rückendeckung, er forderte einstimmig eine Finanzierung über den Kreis. Dr. Franz Sengl (Grüne) hält das jetzige System für ungerecht und befürwortet eine Finanzierung über den Landkreis und damit über die Kreisumlage. Josef Pfister (BMS) erinnerte sich an die 1980er Jahre, als die Lage ganz anders war als heute – inzwischen sei dieses Finanzierungssystem aber überholt. SPD-Stadtrat Tim Weidner, zugleich dritter Landrat, schloss sich der Forderung nach einer Kreisfinanzierung an. Winfried Wobbe (UWG) hält vor allem die Finanzierung der Linie 904 für ein Unding, da diese komplett von der Stadt bezahlt werde, aber bis zum Kloster Schäftlarn fahre. Damit zahle die Stadt eigentlich zu viel. Ob die Stadt bei einer Änderung des Finanzierungssystems billiger wegkäme, ist nicht sicher. Zahlt der Kreis alle Defizite, muss er sich dieses Geld über die Kreisumlage von den Gemeinden holen. Die Betriebskosten der Busse liegen bei fast elf Millionen Euro, fünf Millionen Euro sind Einnahmen. Heißt: Stadt, Kreis und Gemeinden zahlen etwa sechs Millionen Euro.

Es gibt auch Fahrgastzahlen für die Stadtlinien von 2018. Die 901 hat demnach seit 2012 Fahrgäste verloren – von durchschnittlich 621 an Werktagen auf 363. Anders die 902: 945 waren es 2012, 1321 im Jahr 2018. Die 903 weist eine Steigerung von 287 auf 377 auf. Auf diesen drei Linien stieg die Fahrgastzahl seit 2012 um knapp zwölf Prozent. Die Linie 904 (früher 963) konnte die Fahrgastzahl fast vervierfachen.

Lesen Sie auch: Warum die massive Ausweitung der Buslinien in den vergangenen sechs Jahren Früchte trägt.

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